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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schwedischer Ex-Verteidigungsminister "Ohne Wehrpflicht stünden wir deutlich schlechter da"
Kommt die Wehrpflicht in Deutschland zurück? Im Interview erklärt der Vater der schwedischen Wehrpflicht die Vorzüge des Modells – und was die Deutschen daran falsch verstehen.
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Wehrpflicht. Darf man jungen Menschen ein Lebensjahr nehmen, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen? Oder muss die Truppe einfach attraktiver werden, um mehr Freiwillige zum Dienst an der Waffe zu bewegen? Bislang stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Die Debatte verläuft auch quer durch die Ampel: Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) von einer "Gespensterdiskussion" spricht, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine Wiedereinführung zu prüfen.
Klar ist dabei allen Beteiligten: Die alte Wehrpflicht wird nicht zurückkommen. Die Infrastruktur der Bundeswehr ist nicht dafür ausgelegt, jedes Jahr Zehntausende neue Rekruten aufzufangen. Im Zentrum der Debatte steht daher das "schwedische Modell", das auf Freiwilligkeit setzt.
Peter Hultqvist ist der Vater der schwedischen Wehrpflicht: Als Verteidigungsminister reaktivierte Hultqvist 2017 die Wehrpflicht in Schweden, wie in Deutschland war sie nur ausgesetzt. Mit t-online spricht der Sozialdemokrat über die Vorteile des schwedischen Modells, welche Fehler er heute vermeiden würde – und was er Deutschland rät.
t-online: Herr Hultqvist, Sie haben 2017 als schwedischer Verteidigungsminister die Wehrpflicht zurückgebracht. Wie schwierig war das?
Peter Hultqvist: Das war nicht besonders schwer. Für uns war klar: Russland ist eine langfristige Bedrohung für uns. Wir haben beobachtet, wie die Russen ihre militärischen Kapazitäten über viele Jahre systematisch aufgebaut haben. Die Putin-Clique im Kreml zeigte zudem immer offener ihr imperialistisches Weltbild. Spätestens seit der Krim-Annexion 2014 wurde uns bewusst, dass Schweden seine Streitkräfte massiv aufrüsten muss. Zugleich wussten wir: Ohne Wehrpflicht wird es nicht gehen.
Wie nahm die schwedische Öffentlichkeit die Pläne auf, die Wehrpflicht wieder einzuführen?
Zum Glück sind die Schweden traditionell positiv gegenüber ihrem Militär eingestellt. Als wir 2017 beschlossen, die Wehrpflicht zu reaktivieren, hatten wir politisch also leichtes Spiel. Die meisten Schweden waren dafür, wir mussten wenig Überzeugungsarbeit leisten.
Was war das strategische Kalkül hinter dem Schritt?
Vor 2015 setzte die schwedische Verteidigungsstrategie hauptsächlich auf internationale Einsätze. Das war damals der europäische Standard, bei der deutschen Bundeswehr war es nicht anders. Aber im Gegensatz zu Deutschland reagierten wir nach der russischen Krim-Annexion recht schnell: Wir passten unsere Sicherheitsstrategie den veränderten Bedingungen in Europa an und machten uns klar: Wir könnten bald Krieg mit Russland haben. Oberste Priorität war also die Modernisierung der schwedischen Streitkräfte. Es herrschte Konsens in allen politischen Lagern, dass wir das ohne eine Wehrpflicht nicht hinbekommen würden.
In Deutschland fordern immer mehr Politiker, das schwedische Modell zu übernehmen. Als einer der Vorzüge wird die Freiwilligkeit betont. Aber wie freiwillig ist das schwedische System wirklich?
Ich kenne die Diskussion in Deutschland, aber am Ende des Tages ist auch die schwedische Wehrpflicht eine Pflicht. Wir haben rund 80.000 junge Menschen pro Jahrgang, die sich mustern lassen müssen und von denen wir nur knapp zehn Prozent jährlich einziehen. Insofern gibt es durchaus ein Element der Freiwilligkeit. Aber das Gesetz ist sehr eindeutig: Es ist eine staatliche Pflicht, den Dienst abzuleisten. Ein Teil der Menschen wird also gezwungen. Wenn wir künftig die Zahl der jährlichen Rekruten erhöhen, wird das noch deutlicher werden.
Wie hoch ist der Anteil der Freiwilligen und derjenigen, die zum Dienst gezwungen werden?
Das wissen wir nicht genau, solche Zahlen erheben wir auch nicht. Es gibt viele Leute, die sehr motiviert sind und aus eigenem Antrieb in den Streitkräften dienen. Andere werden gegen ihren Willen eingezogen, anders funktioniert das System nicht.
Gibt es viel Kritik daran?
Für die Schweden ist die Frage der Freiwilligkeit nicht so wichtig wie für euch Deutsche. Die meisten sehen die Notwendigkeit, dass wir eine Armee brauchen, die das Land im Kriegsfall schützen kann. Viele Wehrpflichtige bleiben zudem nach der Grundausbildung in den Streitkräften, weil die Armee ein attraktiver Arbeitgeber geworden ist. Der Schlüssel dazu sind Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Sonst gehen die Leute woanders hin.
Kann die schwedische Regierung die Zahl der Wehrpflichtigen nach Belieben erhöhen?
Nein. Die Entscheidung liegt bei der schwedischen Verteidigungskommission, einem parlamentarischen Gremium, das die Regierung in Sicherheitsfragen berät. Unser derzeitiger Plan sieht vor, bis 2025 rund 8.000 Wehrpflichtige jährlich einzuziehen. Aber wir Sozialdemokraten fordern, die Zahl auf 10.000 Rekruten pro Jahr zu erhöhen. Im Herbst wird die Kommission über unseren Vorschlag entscheiden.
Bislang ist Schweden von den 8.000 pro Jahr noch ein Stück weit entfernt. 2022 wurden nur 5.500 Wehrpflichtige eingezogen, im Jahr davor waren es 6.000. Woran liegt das?
Leider arbeiten die Streitkräfte nicht immer so, wie man es von ihnen erwartet. Wir haben die klare politische Entscheidung getroffen, was militärisch gebraucht wird, um der russischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen. Wenn die Armeestrukturen bei der Umsetzung scheitern, muss das Konsequenzen haben. Wir werden die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls eine Untersuchung einleiten.
Was ist Ihrer Erfahrung nach der größte Vorteil des schwedischen Modells?
Wir sind jetzt in der Lage, stärkere Verbände aufzustellen mit besser qualifiziertem Personal. Die Wehrpflicht ist eine fantastische Rekrutierungsplattform, um die fähigsten und talentiertesten Leute eines Jahrgangs für die Streitkräfte zu gewinnen. Manche streben eine Karriere als Offiziere an, andere wollen Mannschaftssoldaten werden. Jedes Jahr kann die Armee aus einem frischen Pool an motivierten jungen Menschen schöpfen, der uns ansonsten fehlen würde.
Vor sieben Jahren wurde die Wehrpflicht eingeführt. Was ist die wichtigste Lektion, die Sie gelernt haben und die Sie ihren deutschen Partnern mit auf den Weg geben wollen?
Meine wichtigste Erkenntnis, wenn man mit Streitkräften arbeitet, ist die: Dass man sie ständig weiterentwickeln muss. Eine Armee, die stagniert und sich gegen Veränderung stemmt, ist schwach. Die militärischen Strukturen gehören permanent auf den Prüfstand, man muss sie an langfristigen Zielen ausrichten. Wer seine Entscheidungen an kurzfristigen Überlegungen festmacht, wird das irgendwann bitter bereuen.
Würden Sie Deutschland raten, den schwedischen Weg zu gehen?
Ich halte mich mit Ratschlägen zurück. Deutschland muss seinen eigenen Weg gehen. Aus schwedischer Sicht kann ich nur sagen: Wir sind gut damit gefahren, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wir hatten ein klares Ziel vor Augen: eine verteidigungsfähige Armee, die in der Lage ist, im Ernstfall einen Verteidigungskrieg zu führen. Ohne Wehrpflicht stünden wir deutlich schlechter da.
Gibt es Fehler, die Sie heute vermeiden würden?
Unser größtes verteidigungspolitisches Versäumnis war es, die Wehrpflicht überhaupt auszusetzen. Umso froher bin ich, dass wir den Fehler korrigiert haben. Die Wehrpflicht ist außerdem gekoppelt an eine allgemeine Dienstpflicht und eine Zivildienstpflicht. Dieses Konzept der Totalverteidigung verpflichtet alle Schweden zwischen 16 und 70 Jahren zum Dienst. Wir haben von Anfang an das Ziel sehr klargemacht: Es geht um die Verhinderung eines Kriegs. Die Politik darf den Menschen nichts vormachen. Das hat viele überzeugt, die meisten stehen hinter dem Vorhaben. Zudem erhöht die Wehrpflicht noch mal die Akzeptanz in der Bevölkerung, weil die Streitkräfte so wieder stärker an die Gesellschaft gebunden werden.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hultqvist.
- Interview mit Peter Hultqvist
