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Innenpolitik

Innenpolitik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU: Nicht nur er interessiert sich für den Inhalt seines Handys.

Affäre um Auftragsvergabe

Maut-Ausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt an: Wann gibt es einen Nachfolger?

Pro & Kontra|AKK-Nachfolge

"Es geht nicht nur um die CDU"

Von Peter Schink, Johannes Bebermeier

Unterstützt die Kanzlerin in diesen Tagen ungewöhnlich oft: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sucht nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Schulterschluss mit Angela Merkel.

Was wird aus der Groko?

Die SPD wappnet sich für den Ernstfall

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Straßenmülleimer mit Einweg-Kaffeebechern: Umweltministerin Schulze will die Hersteller an der Entsorgung ihrer Produkte beteiligen (Symbolbild).

Mehr Recycling, weniger Wegwerfen

Bundeskabinett beschließt Gesetz für weniger Müll

Friedrich Merz (CDU) beim Wirtschaftsrat des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg: "Ich will, dass wir das in anständiger Form miteinander austragen."

Führungskrise in der CDU

Merz: "Ich persönlich will meinen Beitrag leisten"

Marco Wanderwitz (CDU): er soll die Nachfolge von Christian Hirte antreten.

Nach Rücktritt von Christian Hirte

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Das Bundeskanzleramt in Berlin: Viele Deutsche denken, dass die AfD in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar an der Bundesregierung beteiligt sein wird.

Einfluss rechter Parteien bis 2030?

Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen in ein Flugzeug: Zum Teil verhindert auch die Weigerung eines Piloten die Abschiebung.

Leichte Steigerung

Rund 32.000 Abschiebungen sind im letzten Jahr gescheitert

CDU-Politikerin Jana Schimke im Bundestag: Die Brandenburger Abgeordnete äußert sich zum angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers.

Interview|Rücktritt von AKK

CDU-Politikerin: "Situation war unerträglich geworden"

Von Tim Kummert

Annegret Kramp-Karrenbauer

Aktuelle Leserdebatte

Kramp-Karrenbauer: Was bedeutet ihr Rückzug für die große Koalition?

Von Charlotte Janus

Peter Altmaier zu Gast bei "Anne Will": In der heutigen Sendung drehte sich der Talk rund um das Politdebakel in Thüringen.

"Anne Will" zu Thüringen

Altmaier: "Das war eine Blamage für viele in meiner Partei"

Eine TV-Kritik von David Heisig

Polizisten vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP in Berlin: Nach dem Eklat in Thüringen erntet die Partei massive Kritik und Proteste.

Nach Thüringen-Debakel

FDP beklagt Übergriffe in ganz Deutschland

Paul Ziemiak: Der Generalsekretär der CDU forderte, dass seine Partei nicht für den linken Politiker Bodo Ramelow in Thüringen stimmen würde.

Thüringer Landtag

Generalsekretär fordert: Keine CDU-Stimmen für Ramelow

Christian Lindner: Der FDP-Chef spricht sich dagegen aus, dass nun Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden soll.

Neuwahl in Thüringer Landtag

Lindner hält Bodo Ramelow "nicht für geeigneten Kandidaten"

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: 72 Prozent halten die Verteidigungsministerin für eine Fehlbesetzung als CDU-Chefin.

Wähler stimmen ab

Umfrage zeigt Unzufriedenheit mit Kramp-Karrenbauer

Peter Altmaier: Bei der Frage nach staatlichen Fördermitteln solle es "keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung" geben.

Staatliche Förderung?

Altmaier stellt Bedingungen an Tesla

Christian Hirte: Ein Tweet zum Thüringen-Eklat wurde ihm offenbar zum Verhängnis.

Nach Glückwunsch-Tweet

Ostbeauftragter Christian Hirte tritt zurück

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Vor dem Treffen der Koaltionsspitzen hagelt es Attacken der SPD gegen die Unions-Spitze.

Spitzentreffen im Kanzleramt

SPD attackiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin: Ihr Führungsstil kommt in diesen Tagen nicht gut weg.

Presseschau zu AKKs Führungsstil

"Die Mitte ist zersplittert, ratlos, orientierungslos"

Horst Seehofer: Der Innenminister will der Bundespolizei verdeckte Ermittler und Taser geben.

Verdeckte Ermittler und Taser

Seehofer will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

In Münster unerwünscht: Demonstranten halten Plakate gegen den Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands hoch.

Proteste in Münster

Rund 4.000 Menschen demonstrieren gegen AfD-Neujahrsempfang

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): Nun stehen seine Posten als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender in der Kritik.

Vorstand und Geschäftsführung

Kemmerich müsste Nebentätigkeiten angeben – tat es aber nicht

Von Jonas Mueller-Töwe, Josephin Hartwig

Zahlreiche Wohnungen sind in Sichtweite des Fernsehturms zu sehen: Sieben von 10 Deutschen unterstützen das Vorhaben der Berliner Landesregierung.

ARD-"Deutschlandtrend"

Große Mehrheit befürwortet Berliner Mietendeckel

Noch-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): Seine Fraktion allein kann den Antrag auf Auflösung des Landtags nicht einreichen.

Posse in Thüringen geht weiter

Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsfähig

Von Jonas Mueller-Töwe

Christian Lindner: Völlig verfahren.

Was wusste Lindner?

Totalschaden im Graubereich

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Proteste in Thüringen: Eine Petition gegen den Ministerpräsidenten hat schon jetzt über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Proteste gegen Ministerpräsidenten

100.000 Unterschriften über Nacht – Petition gegen Kemmerich

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet: Er hat gute Chancen auf eine Kanzlerschaftskandidatur für die Union.

FDP-Vize hat Favoriten

Kubicki sieht Laschet als kommenden Kanzlerkandidaten der Union

Ein Mann sitzt nach seiner Rettung aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste auf der "Ocean Viking", dem Rettungsschiff von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen.

Asylpolitik nach 2015

Ist Deutschland auf eine Flüchtlingskrise nun besser vorbereitet?

Angela Merkel besucht einen "Klimasupermarkt" (Archivbild): Die Kanzler trifft die Spitzen des Lebensmittelhandels zu einem Gipfel in Berlon.

Supermarkt-Gipfel in Berlin

Merkel will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Einkaufswagen

Aktuelle Leserdebatte

Sind Sie für Mindestpreise bei Lebensmitteln?

Von Charlotte Janus

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU): Die Parteien der großen Koalition verbesserten sich etwas im Ansehen der Bevölkerung.

Aktuelle Umfrage

SPD und Union gewinnen wieder an Wählergunst

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker hatte mit einem Tweet über Antisemitismus viel Kritik auf sich gezogen. Im Interview mit t-online.de steht er zu seiner Äußerung.

Interview|Friedrich Merz im Interview

“Große Koalitionen zehren die politische Mitte aus”

Ein Interview von Tim Kummert und Florian Harms

Der Hauptbahhof Stuttgart am Abend: Statt von Behörden soll die Genehmigung für Verkehrsprojekte künftig direkt vom Bundestag kommen. (Symbolfoto)

Ausbau des Schienennetzes

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Landwirte protestieren in Magdeburg: In den kommenden vier Jahren sollen die Landwirte mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Spitzentreffen in Berlin

Koalition verspricht Landwirten eine Milliarde Euro

Eine Pflegekraft geht mit einer älteren Frau über einen Korridor in einem Pflegeheim: Der Mindestlohn wird für mehr als eine Million Pflegekräfte in Deutschland erhöht.

Über eine Million Beschäftigte

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Angela Merkel und Peter Altmeier: Das Kabinett hat das Gesetz für den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht.

Trotz massiver Kritik

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Deutschen Bundestag: Im Gegensatz zu von der Leyen soll es bei Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten geben.

Affäre um Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Angela Merkel: Ob die Bundeskanzerlerin ihr Kabinett umbauen wird, ist noch ungewiss.

"Jetzt, oder man lässt es"

Kabinettsumbildung? CDU-Politiker dringen auf Entscheidung

Norbert Walter-Borjans: Der Bundesvorsitzende der SPD will Änderungen bei der Besteuerung der Bürger.

Neue Steuerpläne

SPD-Chef Walter-Borjans will die Mittelschicht entlasten

Thilo Sarrazin: Die SPD hat den Bestsellerautor nun ausgeschlossen.

Nach Auftritt bei der FPÖ

Berichte: SPD soll Thilo Sarrazin ausgeschlossen haben

Svenja Schulze: Die Bundesumweltministerin steht in der Kritik. Sie gibt zu, dass es an einigen Stellen Klärungsbedarf gibt.

Kritik von Umweltverbänden

Kohleausstieg: Schulze sieht noch Klärungsbedarf fürs Jahr 2025

Christine Lambrecht: Nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Justizministerin nachbessern (Archivbild).

Gutachten des Bundestags

Entwurf für mehr Kinderrechte im Grundgesetz reicht nicht aus

Grünen-Fraktionsvorsitzender Hofreiter: Er fordert entschiedeneres Handeln von der Bundesregierung beim Kohleausstieg.

Deutscher Kohleausstieg

Hofreiter: Ausstiegsplan der Bundesregierung unerklärlich

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring auf einer Pressekonferenz: Der Politiker hat verfassungsrechtliche Bedenken an den möglichen Wahlergebnissen.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

CDU-Chef Mohring will Abstimmung verschieben

Ein Techniker sitzt im Labor (Symbolfoto): Vier Millionen Menschen aus der Mittelschicht zahlen den höchsten Steuersatz in Deutschland.

Scharfe Kritik von Opposition

Mittelschicht muss immer häufiger Spitzensteuersatz zahlen

Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas: Nach dem Rückzug eines anderen muslimischen CSU-Bewerbers gibt es nun in Neufahrn den ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten der CSU in Bayern.

"Voll bayerisch und voll deutsch"

Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat nominiert

Organspendeausweis: Der Bundestag hat für die Einwilligungslösung abgestimmt. Mit dem Gesetz ändert sich vor allem, dass die Menschen sich häufiger mit der Organspende und ihrer persönlichen Haltung dazu auseinandersetzen müssen.

Kein Durchbruch, aber moderate Neuerungen

Das ändert sich jetzt bei der Organspende

Julia Klöckner: Die Agrarministerin muss viel Kritik einstecken.

Bauernproteste

Klöckners Agrarpolitik stößt auch bei Parteien sauer auf

Von Nathalie Rippich

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer: "Amateurhafte Verstöße beim Vergaberecht".

Verkehrsminister in der Kritik

Gutachten für 240.000 Euro soll Scheuer im Maut-Debakel entlasten

Von Till Eichenauer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag: Die Union fordert vom Politiker eine rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente.

"Ein erbärmlicher Fortsetzungsroman"

Koalition zofft sich erneut wegen Grundrente

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz