Sozialer Arbeitsmarkt vor dem Aus? Bericht: Lindner will bei Langzeitarbeitslosen sparen
Finanzminister Lindner will offenbar Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Protest kommt von der CDU und der Linken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat offenbar Kürzungen bei Hartz IV-Leistungen im Sinn. Das berichtet der "Spiegel". Nach dessen Informationen soll im Haushaltsentwurf 2023 der Posten "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden kräftig eingestampft werden. Die Rede ist von 609 Millionen weniger Mittel.
Außerdem sollen bis 2029 die Fälligkeiten von Verpflichtungsermächtigungen auf fünf Millionen Euro reduziert werden. Davon sind nach dem Bericht vor allem mehrjährige Förderungen betroffen. Das könnte das Aus für den sozialen Arbeitsmarkt bedeuten, der gerade Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben soll.
Zuschüsse für Arbeitgeber im sozialen Arbeitsmarkt
Der soziale Arbeitsmarkt besteht aus öffentlich geförderten Arbeitsplätzen und richtet sich an Langzeitarbeitslose, die bislang keine Stellen bekommen haben. Arbeitgeber bekommen über fünf Jahre Zuschüsse, in den ersten beiden Jahren wird das Gehalt sogar voll vom Staat bezahlt. Teilnehmer am sozialen Arbeitsmarkt müssen mindestens sieben Jahre lang Hartz IV bezogen haben und sechs Jahre lang arbeitssuchend sein.
Darüber hinaus spielen bestimme "Vermittlungshemmnisse" eine Rolle – zu diesen gehören Umstände, die eine erfolgreiche Arbeitsplatzvermittlung schwierig oder bislang unmöglich gemacht haben. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit wird dieses Angebot derzeit von etwa 42.000 Menschen angenommen. Die Aufwendungen dafür betragen bislang pro Jahr etwa vier Milliarden Euro.
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Kritik aus CDU und Linke
Aus den Reihen der Linken gibt es Proteste, wie der "Spiegel" berichtet. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, wird mit den Worten zitiert: "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern." Ihre Partei fordere den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes statt eine Reduktion.
Aber auch aus der CDU kommen kritische Stimmen. Deren Sozialpolitiker Kai Witthaker sprach von "brutalen" Kürzungen. "Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird", sagte er gegenüber dem "Spiegel". Er kritisierte die Schaffung neuer Stellen innerhalb der Regierung und forderte, das Geld der Bevölkerung zukommen zu lassen.
- spiegel.de: Lindner plant drastische Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose (kostenpflichtig)
