Milliardenzuschuss soll Bürger entlasten Bundestag beschließt 9-Euro-Ticket und Tankrabatt
Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut.
Reisen durch Deutschland werden im Sommer preiswerter: Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen nicht nur das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten, sondern auch Fahrten mit Bussen und Bahnen – vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt am Freitag ebenfalls für das 9-Euro-Ticket und dessen Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, diese Maßnahmen kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute – "direkt, schnell und zielgerichtet".
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden – so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist.
Benzin- und Dieselpreise sinken
Für denselben dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter – einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Mit diesen Maßnahmen reagiert die Koalition auf die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Darüber hinaus sei das 9-Euro-Ticket eine "Riesenchance" für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschließenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: "Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr."
CDU spricht von "teurem Experiment"
Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem "teuren Experiment". Er forderte eine "Nachschussverpflichtung", um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer "verunglückten Party", an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe. Die Linke stimmte zwar für das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: "Drei Monate sind einfach zu wenig."
Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gestiegenen Spritpreise sinken darüber hinaus von Juni bis August die Steuern auf Benzin und Diesel. "Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesene Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.
Tankstellen fürchten Engpässe
Die Tankstellen warnen wegen der Steuersenkungen auf Treibstoff Anfang Juni vor Engpässen an der Zapfsäule. "Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Energiesteuer wird am 1. Juni bei Diesel um 14,04 Cent pro Liter und bei Benzin um 29,55 Cent pro Liter sinken.
Die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen "vor eine doppelte Herausforderung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie (En2X), Christian Küchen, der Zeitung. Diese würden versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab dem 1. Juni billiger weiterverkaufen zu müssen.
Scholz macht Russland für Teuerung verantwortlich
Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.
Kanzler Scholz beklagte einen "von Russland verschuldeten Preisanstieg". Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, "dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel – vom Brot bis zum Speiseöl".
- Nachrichtenagentur dpa
