Christian Lindner: SPD will die FDP "zerstören"

Newsblog zu Neuwahlen

Lindner macht SPD schwere Vorwürfe

FDP-Chef Christian Lindner soll den Bruch der Ampelregierung wochenlang geplant haben. Genau das wirft er jetzt der SPD vor. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner: SPD will FDP "zerstören"

FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. Dem "Handelsblatt" sagte Lindner, seine Entlassung "sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein". Die SPD folge einem "eiskalten taktischen Kalkül": Sie wolle einerseits von ihrer "Konzeptlosigkeit" angesichts der Wirtschaftslage ablenken. "Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung."

Der FDP-Chef nahm erneut zu den Vorwürfen Stellung, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet: "Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen", sagte Lindner. "Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen." Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: "Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?"

Die Ampelkoalition war am 6. November zerbrochen. Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampelkoalition war damit Geschichte.

Habeck will Strom deutlich günstiger machen

2.30 Uhr: Der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, Strom deutlich billiger machen zu wollen. "Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher."

Steuern sowie Abgaben seien zu hoch und müssten sinken, fuhr der Grünen-Politiker fort. Als Beispiel nannte er die Übertragungsnetzentgelte, mit denen der Ausbau der Stromautobahnen finanziert wird. "Die Leitungen können über Generationen genutzt werden. Es ist deshalb fair und sinnvoll, sie auch über Generationen zu finanzieren", sagte Habeck. "Wir müssen uns buchstäblich mehr Kredit geben, wenn wir die Transformation schaffen wollen."

Freitag, 22. November

Ist das der Grund für Pistorius' Entscheidung?

12.40 Uhr: Boris Pistorius hat sich laut eigenen Angaben auch aus privaten Gründen gegen eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur entschieden. Das erklärte der Verteidigungsminister nach Informationen von t-online am Donnerstagabend in einer Videoschalte mit dem SPD-Vorstand und der Fraktion: Teilnehmern zufolge erinnerte Pistorius die Parteikollegen an das Jahr 2015, als seine damalige Frau an Krebs starb, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Pistorius berichtete demnach, wie sehr ihn das persönlich herausgefordert habe. Nun sei er seit einem Jahr wieder verheiratet, für ihn gebe es noch anderes im Leben.

In der SPD hält nicht jeder die Begründung für glaubwürdig. Zuvor hatte es einen Machtkampf zwischen Pistorius und Kanzler Scholz um die Kanzlerkandidatur gegeben. Mehr zu Pistorius' Privatleben lesen Sie hier.

Scholz holt im Kanzlerduell auf

10.09 Uhr: In einer aktuellen Umfrage des Politikbarometers macht Olaf Scholz im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz Boden gut. Doch ein anderer SPD-Mann würde Merz deutlich hinter sich lassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Dobrindt: "Debatte in SPD noch nicht beendet"

0.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass der SPD nach der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen eine Kanzlerkandidatur weiter unruhige Zeiten bevorstehen. "Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet", sagte er in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Möglicherweise beginnt sie erst auch noch richtig." Es sei eine Entscheidung getroffen worden, "die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird", so Dobrindt weiter. Aber: "Das ist das Problem der SPD, nicht von uns."

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Abend in einem Video mitgeteilt, dass er für die Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung stehe. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Scholz gehe aus dem Machtkampf zwar als Sieger, aber "katastrophal beschädigt" hervor. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zutrauen", so Frei.

Donnerstag, 21. November

Scholz soll Montag nominiert werden

22.04 Uhr: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. "Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin.

Experte: "Scholz ist klar in der Außenseiterposition"

20.48 Uhr: Der Strategie- und Kommunikationsexperte Cornelius Winter erwartet nach dem Verzicht von Boris Pistorius in der K-Frage der SPD "einen klaren programmatischen Wahlkampf". In diesem müssten Person und Programm "so überzeugend wie möglich in Einklang gebracht werden", sagte Winter t-online. "In der SPD sind das vor allem die Fragen von Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Mit Scholz sollte ein solch breit angelegter Themenwahlkampf möglich sein. Er hat die Kondition dafür schon einmal bewiesen", so Winter weiter.

Dennoch glaubt Winter, dass Scholz nur geringe Aussichten aufs Kanzleramt hat. "Die Chancen von Scholz zu gewinnen sind rein statistisch gesehen sehr gering. Er ist klar in der Außenseiterposition", sagt Winter. "Ein Game-Changer könnte für Scholz etwa die Entwicklung im Ukraine-Krieg oder auch Trumps Amtsantritt sein, auf den eine Reihe von unberechenbaren Entscheidungen folgen."