Maut-Debakel Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor
Vor zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut. Nun machen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Scheuer einem Bericht zufolge schwere Vorwürfe: Er soll nicht nur Recht gebrochen haben, sondern auch Kosten verschleiert haben.
Grüne, FDP und Linke werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge Rechtsbruch und massive Fehler vor. Das geht aus einem Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Mautdebakel hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin machen die drei Bundestagsfraktionen Verkehrsminister Scheuer schwere Vorwürfe.
Scheuers Ministerium soll Haushalts- und Vergaberecht gebrochen haben, als es die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern abschloss. Zudem soll es den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut "vorsätzlich getäuscht" haben – mit dem Ziel die wahren Kosten zu verschleiern, um es realisieren zu können, heißt es in dem Bericht laut "Süddeutscher Zeitung".
Kosten hätten Haushalt über Jahre belastet
Der Bundestag hatte Scheuer zwei Milliarden Euro bereitgestellt, die Betreiber hätten jedoch drei Milliarden verlangt. Durch nicht nachvollziehbare "Kostenverschiebungen" habe das Ministerium die Kosten auf zwei Milliarden gesenkt, allerdings nur auf dem Papier. Die Kosten hätten den Bundeshaushalt über Jahre belastet, vermuten die Oppositionsparteien laut "Süddeutscher Zeitung".
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
- Süddeutsche Zeitung: Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor
