Nach Corona-Demo in Leipzig SPD-Chefin Esken kritisiert Polizei – CDU-Politiker widersprechen
SPD-Chefin Saskia Esken übt nach der eskalierten Demonstration in Leipzig am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. CDU-Generalsekretär Ziemiak kontert, Esken habe keine Ahnung.
Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig, bei der es am Wochenende massenhaft zu Verstößen der Corona-Regeln und auch zu Gewalt kam, fordert SPD-Chefin Saskia Esken Konsequenzen. "Wenn wir daran was ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden", sagte Esken am Montag dem SWR. "Wir werden die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur beraten, sondern auch beschließen", sagte sie.
Die "Querdenken"-Demos würden mitunter verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, sagte Esken. "Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Demonstration am Samstag in Leipzig. "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung."
Esken: Polizei in Leipzig war völlig überfordert
Die Stadt Leipzig hatte die "Querdenken"-Demo eigentlich an den Stadtrand verlegt, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Allerdings entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Samstag, dass die Demonstration doch unter Auflagen in der Innenstadt stattfinden könne. Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen – die meisten laut Polizei ohne Masken. Am Abend erzwang die Masse dann einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug dort ausdrücklich nicht gestattet war.
Bereits am Samstag hatte Esken getwittert: "Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert."
Gegenüber dem SWR richtete Esken auch Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Die haben die PolizistInnen tatsächlich sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet auch in diese Situation laufen lassen und ich finde das unverantwortlich."
Ziemak: Esken hat keine Ahnung von der Lage vor Ort
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hingegen wies die Kritik von SPD-Chefin Esken als unsachlich zurück. "Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort", kritisierte Ziemiak am Montag nach Online-Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Schon häufiger habe es ähnliche Einlassungen von Esken gegenüber der Polizei gegeben. "Man sollte sich erst äußern, wenn man alle Fakten kennt und nicht einfach lospoltern gegen die Polizei, nur weil man damit glaubt, einige Retweets bei Twitter zu bekommen."
Er wünschte, dass Esken und die SPD so viel Zustimmung hätten wie die sächsische Polizei, ergänzte Ziemiak. "Dann bräuchte sich die SPD über den nächsten Bundestagswahlkampf überhaupt keine Sorgen zu machen."
"Frau Esken weiß aus sicherer Entfernung alles besser", konterte auch Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl. "Auf so etwas kann die Polizei gut verzichten", kritisierte er. "Um es klar zu sagen: Die Bilder aus Leipzig waren schlimm. Die Äußerungen von Frau Esken sind aber schlicht überflüssig."
Auch Linke fordern Rücktritt von Wöller
Zustimmung erhält Esken hingegen von den Linken: Im Bund fordert die Partei den sächsischen Innenminister Wöller zum Rücktritt auf. "Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist seine Verantwortung", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. Wie sich die Polizei auf einen Aufmarsch wie den in Leipzig vorbereite und wie sie sich zu gewaltbereiten Rechtsextremisten verhalte, "hat mit Vorgaben aus dem zuständigen Ministerium zu tun".
Es sei bekannt gewesen, dass "militante Rechtsextremisten" zu dem Aufmarsch mobilisiert hätten, sagte Schindler. Auch sei absehbar gewesen, dass das Polizeiaufgebot "absolut unzureichend" sein würde. Die Polizei "überließ dem Mob zu großen Teilen das Feld". Das "Versagen" der Einsatzkräfte sei "von der Politik verschuldet" gewesen. "Dieser Innenminister muss zurücktreten."
Seehofer verteidigt die Polizei
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Sonntag die Polizei verteidigt, wie t-online berichtete: "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen", betonte er in einer von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. Die Polizei habe seine "volle Rückendeckung".
Bei der Regierungspressekonferenz am Montag bekräftigte ein Sprecher des Innenministeriums dies: Extremisten träten bei Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zwar zunehmend offener und mehr in Erscheinung. Es sei ihnen aber nicht gelungen, die Proteste vollständig zu instrumentalisieren. Deren Zusammensetzung sei sehr vielfältig. Die Polizei vor Ort habe entschieden, nicht mit Gewalt gegen eine Gruppe vorzugehen, aus der heraus es Gewalt gegeben habe, die aber überwiegend friedlich gewesen sei. Es sei aus Sicht des Bundesinnenministers richtig gewesen, dass die Polizei nicht "mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Rentner, Kinder und Familien" vorgegangen sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert beschränkte sich hingegen auf Kritik an den Demonstranten: "Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal." Bezüglich der Angriffe auf Journalisten und Sicherheitskräfte sagte er: "Gewalttätige Auseinandersetzungen und der Missbrauch des Demonstrationsrechts sind nicht zulässig."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
