Rechtsnationale Gruppierung Der "Geist des Flügels" bleibt der AfD erhalten
News folgenDurch den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fand der "Flügel" bundesweit Beachtung. Nun soll es angeblich vorbei sein mit der Gruppierung. Doch verschwindet er wirklich?
Seit fünf Jahren gibt es den rechtsnationalen "Flügel" der AfD – nun soll es mit ihm vorbei ein: Bis zu diesem Donnerstag sollte sich die Gruppierung auflösen, hatte der Parteivorstand verlangt. Ob es wirklich so kommt und wie die "Flügel"-Mitglieder anschließend innerhalb der Partei weitermachen, bleibt abzuwarten. Der Vorstand will am 15. Mai über die Situation beraten.
Höcke als Galionsfigur des "Flügels"
Als Gründungsurkunde des "Flügels" gilt die "Erfurter Resolution" vom März 2015. Einer der Initiatoren war Björn Höcke, der seitdem als Galionsfigur der äußersten Rechten in der AfD gilt.
Die Resolution wendet sich gegen eine Anpassung der AfD an den "etablierten Politikbetrieb", die Partei müsse stattdessen "Widerstandsbewegung" bleiben. So setzte sich der "Flügel" von Anfang an – entgegen der Linie der Parteiführung – für eine Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung ein. Vertreter der Parteiströmung fielen immer wieder durch NS-Rhetorik auf.
"Flügel"-Kandidaten erfolgreich bei Landtagswahlen
Höckes wichtigster Mitstreiter, der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz, pflegte lange enge Kontakte ins rechtsextreme Lager. Anfang 2019 wurde der "Flügel" als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz eingestuft. Die Wähler schreckte das nicht ab.
Im Gegenteil: Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Herbst im Osten konnte die AfD mit ihren "Flügel"-Kandidaten kräftig punkten: 23,5 Prozent für Kalbitz in Brandenburg, 23,4 Prozent für Höcke in Thüringen und 27,5 Prozent in Sachsen verbuchte die Partei.
Verfassungsschutz ging von etwa 7.000 "Flügel"-Anhängern aus
Die Wahlerfolge vergrößerten den Einfluss in der Gesamtpartei: Auf dem Bundesparteitag Ende 2019 in Braunschweig verloren "Flügel"-kritische AfD-Politiker ihre Posten in der Parteiführung. Stattdessen wurden Rechtsaußen-Vertreter gestärkt: Der als Scharfmacher bekannte Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wurde stellvertretender Parteivorsitzender, neu in die Riege der Beisitzer wurde Stephan Protschka aus Bayern aufgenommen. Kalbitz, der als eigentlicher Stratege der völkisch-nationalen Gruppierung gilt, wurde als Beisitzer wiedergewählt.
Vor allem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob immer wieder die Bedeutung des "Flügels" in der Partei hervor. Auf bis zu 40 Prozent schätzte er vor einem Jahr den Anteil der AfD-Mitglieder, die der "Flügel" hinter sich versammeln könne. Der Verfassungsschutz schätzte die Zahl der "Flügel"-Anhänger im März auf rund 7.000.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Wurde einst gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren angestrebt, zählt er inzwischen zum unverzichtbaren Bestandteil der AfD. "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei", sagte Gauland, der da noch AfD-Bundesvorsitzender war, nach der Thüringen-Wahl. Vorwürfe, Höcke sei rechtsradikal, seien "völliger Unsinn".
Höcke und Kalbitz seien Rechtsextremisten, befand dagegen Mitte März der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Den "Flügel" insgesamt stufte die Behörde als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein, die ab sofort beobachtet wird.
Veränderter Blick auf den "Flügel"
Der Schritt veränderte den Blick des AfD-Vorstands auf die Gruppierung. Offenbar aus Sorge, dass der "Flügel" nunmehr zur Belastung werden könne, verlangte das Gremium eine Woche nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes dessen Auflösung bis Ende April.
Die führenden "Flügel"-Köpfe reagierten zunächst mit widersprüchlichen Aussagen. Letztlich wurden "alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen", zur Einstellung ihrer Aktivitäten im Rahmen des "Flügels" bis 30. April aufgefordert.
Verfassungsschützer bezweifeln, dass die angeordnete Selbstauflösung tatsächlich Auswirkungen hat. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte dem MDR, sie sei "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze', zu bewerten".
Am Wochenende veröffentlichte der "Flügel" dann ein Video mit dem Titel "Ein Schlusspunkt von Björn Höcke". Darin kündigt Höcke an, der "Flügel" werde nun "langsam Vergangenheit". Und er kündigte vieldeutig an: Der "Geist des Flügels" bleibe weiterhin in der Partei.
- Nachrichtenagentur AFP
