Spahn-Vorstoß Zoff um Zigaretten: FDP wettert gegen geplantes Tabakwerbeverbot
Schon länger diskutiert die Politik über ein Werbeverbot für Tabakwaren. Nun scheint sich ein Konsens in der großen Koalition abzuzeichnen. Das Verbot könnte bald kommen – doch es gibt Kritik.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung in Deutschland. "Jedes Jahr sterben bei uns über 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben", sagte der CDU-Politiker. "Jeder junge Mensch, den wir so vor einer "Raucherkarriere" bewahren, ist ein umfassendes Tabakwerbeverbot wert." In der großen Koalition deutet sich demnach nach jahrelangem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen an.
Die SPD ist schon lange dafür. Die Unionsfraktion wollte am Dienstagnachmittag über ein Papier abstimmen, das zeitlich gestaffelte Verbote für die Plakatwerbung vorsieht. Geplant ist demnach für klassische Tabakprodukte ein Verbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024.
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Aus der FDP kommt hingegen Kritik an weitgehenden Werbeverboten für Tabak und E-Zigaretten in Deutschland. Dies entpuppe sich als "bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta am Dienstag. Die Zahl minderjähriger Raucher sei signifikant zurückgegangen. Ein komplettes Werbeverbot erschwere zudem "risikoärmeren Innovationen" den Zugang zum Markt.
- Nachrichtenagentur dpa
