Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten Auch dritter AfD-Kandidat scheitert krachend
Gerald Otten war für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen: Es ist ein erneuter Anlauf der Partei, einen ihrer Politiker in das Präsidium zu bringen. Doch auch er fiel bei der Wahl heute durch.
Die AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten des Bundestags. Ihr Kandidat Gerold Otten scheiterte am Donnerstag im zweiten Versuch, sich in das Amt wählen zu lassen. Für ihn stimmten in geheimer Wahl 205 Abgeordnete, 399 votierten mit Nein, 26 enthielten sich. Damit verfehlte Otten die notwendige absolute Mehrheit von 355 Stimmen.
Otten, der im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, hatte bereits am 11. April erfolglos für den Vizepräsidentenposten kandidiert. Zuvor waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal gescheitert.
Abgeordnete sind bei ihrer Entscheidung frei
Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.
- Interview mit Gerald Otten: "Ich finde an dem Begriff 'jagen' nichts falsch"
Auch die AfD-Kandidatin für das Kuratorium der für das Berliner Holocaust-Mahnmal zuständigen Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Nicole Höchst, fiel am Donnerstag durch. Ebenso erging es Uwe Witt, den die AfD in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld schicken wollte.
AfD-Abgeordneter attackiert Bundespräsident Steinmeier
Die Stiftung befasst sich mit der Verfolgung Homosexueller im Nationalsozialismus und soll der gesellschaftlichen Diskriminierung von Schwulen und Lesben entgegenwirken. Für die beiden Kuratorien war die AfD bereits mehrmals mit Kandidaten gescheitert.
Zuvor gab es in der heuten Plenardebatte einen Zwischenfall: Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr "ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten", sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in seiner Rede. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. "Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt." Steinmeier habe offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen gemacht. "Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt, ich meine den Iran."
- Tagesanbruch: So sollte man nicht mit der AfD umgehen
- Nach Anschlag unter Verdacht: AfD-Mitarbeiter kämpft für ein russisches Europa
Schäuble unterbrach Brandner und wies ihn darauf hin, dass der Bundespräsident "unser aller Staatsoberhaupt" sei. "Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das."
- Nachrichtenagentur AFP
