Letzter Akt der Causa Maaßen Verfassungsschutz-Chef in den Ruhestand versetzt
Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nun offiziell im Ruhestand. Sein Amt übernimmt vorläufig sein Stellvertreter.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat laut einem Pressebericht den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" unterschrieb Steinmeier die entsprechende Urkunde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag angekündigt.
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".
Laut "SZ" erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.
- Reaktionen auf Maaßen-Rede: "Der hat im Staatsdienst nichts zu suchen"
- "Vertrauen nicht mehr herstellbar": Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand
- Im Wortlaut: Maaßens umstrittene Abschiedsrede
- Debatte um Hetzjagd: Echtheit bestätigt: Das Video aus Chemnitz im Faktencheck
Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag äußern.
- dpa
