Koalition hat "tieferliegende Probleme" FDP-Vize Kubicki fordert wegen Maaßen-Streit Neuwahlen
Ob Beförderung oder Rauswurf. Der Streit um die Personalie Maaßen ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Zeichen für den miserablen Zustand der großen Koalition. Deshalb fordert er nun Neuwahlen.
Angesichts des Streits in der großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen". "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen", fügte Kubicki hinzu. Der SPD warf er vor, sie habe das Thema "aufgeblasen". Dies habe mit ihrem "dramatischen Bedeutungsverlust" zu tun.
Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Sonntag über die Zukunft Maaßens verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Innenminister Seehofer sagte am Mittag gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bereits, dass sich die Koalitionsspitzen "auf einem guten Weg" im Fall Maaßen befinden.
Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem neuerlichen Treffen aufgefordert. Grund waren die vielen negativen Reaktionen auf den ursprünglichen Plan, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen, ihn aber zum Innenstaatssekretär zu befördern.
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Nahles hatte Maaßens Ablösung verlangt, weil dieser trotz der rechten Ausschreitungen in Chemnitz unter anderem gesagt hatte, es geben keine belastbaren Informationen über Hetzjagden. Seehofer will allerdings an dem Beamten festhalten.
- dpa
