"Herrn Maaßen mit Anstand behandeln" Seehofer gegen Entlassung, Regierungswerte auf Rekordtief
Verzwickte Lage: Horst Seehofer lehnte eine Entlassung von Hans-Georg Maaßen weiter ab, die SPD will neu verhandeln. Derweil erreicht die große Koalition laut Umfrage einen neuen Tiefstand.
SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Sie schränkte allerdings ein, die Basis für eine Zusammenarbeit müsse gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. "Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung", sagte Nahles.
Vor den neuen Beratungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft Maaßens stellte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Zeitung erneut hinter den Geheimdienstchef und lehnte eine Entlassung ab. Zugleich forderte der CSU-Chef als Bedingung für das im Tagesverlauf geplante Treffen mit Merkel und Nahles ein für alle Beteiligten tragbares Lösungsszenario.
"Demokratie verteidigen"
Nahles nannte als Voraussetzung für eine Lösung des Maaßen-Streits, dass damit das Vertrauen wiederhergestellt und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht verletzt werde. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie dem Blatt zufolge nicht. Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Koalition wies Nahles zurück. "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf", sagte sie. "Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen. In dieser Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und sollten die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen."
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Nahles hatte vehement die Ablösung Maaßens nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Am Dienstag einigten sich die drei Parteivorsitzenden im zweiten Anlauf darauf, Maaßen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Dies löste vor allem massive Kritik in der SPD an ihrer Vorsitzenden aus, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition. Auf Forderung von Nahles erklärten sich Merkel und Seehofer dann zu einer Neubewertung des Falls bereit.
Seehofer stellt Bedingungen
Dafür sieht Seehofer aber noch einen erheblichen Abstimmungsbedarf. "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er. "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."
Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem Geheimdienstchef erneut sein Vertrauen aus. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", sagte der CSU-Chef. "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Er weise auch den Vorwurf, Maaßen sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, "mit allem Nachdruck zurück".
Regierungsparteien verlieren an Zustimmung
Nahles warf Seehofer vor, mit seinem Agieren die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt zu haben. "Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit", sagte sie.
Der Maaßen-Streit lässt die Koalitionsparteien einer Umfrage zufolge in der Wählergunst fallen. Im wöchentlich erhobenen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" fällt die Union um zwei Prozentpunkte auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Die SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein. Damit kommt die Groko nur noch auf 45 Prozent – so wenig wie noch nie in der Erhebung. Die AfD legt einen Punkt auf 16 Prozent zu.
- Reuters
