Haushaltsdebatte im Bundestag "Artikel 1 gilt für jeden Menschen"
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Im Bundestag diskutieren die Abgeordneten während der Haushaltsdebatte über die großen Linien. Die AfD provoziert. Zwischen SPD und Union zeichnet sich ein neuer Konflikt ab.
Angela Merkel hat in der Generaldebatte zum Haushalt ihre Politik verteidigt. Wie üblich in der Haushaltswoche sprach die Kanzlerin nach dem Fraktionschef der größten Oppositionspartei, danach antworteten in mehreren Runden Vertreter aller Fraktionen.
Alexander Gauland von der AfD, der die Debatte eröffnete, sprach fast ausschließlich über Chemnitz und bestritt unter anderem, dass es Hetzjagden gegeben habe. Merkel ging darauf nicht ein, sie sprach nur kurz über Chemnitz. Straftaten von Flüchtlingen müssten bestraft werden. Demonstranten in Chemnitz hätten ihr Recht genutzt, sagt Merkel. Politik müsse ihre Anliegen ernst nehmen.
Die Würde des Menschen
Aber all das sei keine Entschuldigung für Hetze, für Angriffe auf ein jüdisches Restaurant. "Artikel 1 gilt für jeden Menschen", sagte Merkel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die gesellschaftlichen Werte.
Danach referierte sie im Wesentlichen den Koalitionsvertrag. Am Ende des Vortrags sagte Merkel: "Wir kommen Schritt für Schritt voran.", das sie bei ähnlichen Anlässen für programmatische Schlusssätze genutzt hatte.
AfD ist Thema
Redner der Opposition wie Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch kritisierten die Regierung scharf. Göring-Eckardt nannte die Regierung in Bezug auf Klimapolitik einen "Totalausfall". Die AfD versuchte vor allem, über Flüchtlinge zu sprechen.
Immer wieder war die AfD selbst Thema von Redebeiträgen. Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sagte zu Gauland, er lande hoffentlich auf dem "Misthaufen der Geschichte". Als der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD "rechtsradikal" nannte und ihr vorwarf, keine Ideen zu haben, verließen die AfD-Abgeordneten den Saal. Sie kamen aber nach kurzer Zeit wieder.
SPD als soziale Partei
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach viel über Renten und Mieten – die beiden Großthemen, mit denen die Sozialdemokraten sich wieder als soziale Partei etablieren wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD sei sicher keine Partei der Hausbesitzer, sondern der Mieter.
Auf der anderen Seite forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Steuersenkungen; wer angesichts der Haushaltslage keine Steuern oder Abgaben senke, handle leistungsfeindlich. Dobrindt forderte zudem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Mehr Netto vom Brutto" müsse wieder zum Motto der Politik werden.
Die einen wollen sozialer werden, die anderen klassisch Steuern senken: Hier zeichnete sich ein neuer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ab, die zu Beginn der Koalition angekündigt hatten, künftig unterscheidbar bleiben zu wollen.
- Livestream der Generaldebatte
