Auf dem Weg nach Europa EU erwägt "Anlandestellen" in Nordafrika
Wie kann die europäische Asylkrise dauerhaft gelöst werden? Die EU-Kommission erwägt den Aufbau von Sammelstellen für Migranten. Die könnten auch in Nordafrika liegen.
Bereits eingereiste Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in mögliche Sammelzentren außerhalb der EU zurückgebracht werden. "Anlandestellen" dieser Art seien weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die 16 Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag zu einem Asyltreffen in Brüssel zusammengekommen waren, hätten sie deshalb eindeutig abgelehnt.
Stattdessen stünden noch zwei Varianten sogenannter "Anlandestellen" zur Debatte. Zum einen geht es der Sprecherin zufolge um Zentren in nordafrikanischen Küstenstaaten, in die etwa aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk könnten Asylberechtigte von dort aus in europäische Länder verteilt werden. Jene, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration IOM bekommen.
Sammelstellen für Flüchtlinge in der EU?
Die zweite Variante sieht Sammelstellen innerhalb der EU für gerettete Flüchtlinge vor, an denen über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge entschieden wird. An diesem Modell wären der Sprecherin zufolge auch die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Asylagentur beteiligt.
Bei beiden Optionen müsse die Machbarkeit jedoch noch im Detail geprüft werden, sagte die Sprecherin. Dazu arbeite die EU-Kommission mit dem UNHCR und der IOM zusammen, anschließend werde man mit den EU-Staaten darüber reden. Beide Optionen könnten "fruchtbaren Boden für weitere Diskussionen bieten".
Oettinger für "abgeschlossenes Dorf"
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger will kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika mobilisieren. Er sagte, wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, würde die EU in eine Unterbringung der Menschen in einem "abgeschlossenen Dorf" mit guten Bedingungen investieren. Als Partner kämen eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in nordafrikanischen Staaten wie Libyen oder Tunesien in Frage.
Tunesien steht der Aufnahme von Flüchtlingen allerdings generell ablehnend gegenüber. Auch der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrats, Ahmed Maitik, lehnte nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini Aufnahmelager für Flüchtlinge auf libyschem Boden ab.
CSU plädiert weiter für Ankerzentren
Aus der CSU hieß es, die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden könnten ein guter Ansatz sein. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Seehofer für sogenannte "Ankerzentren". In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.
Dagegen wird in der CSU der italienische Vorschlag, das sogenannte Dublin-System vollkommen aufzugeben, wohl abgelehnt. Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.
- dpa
