Ermittlungen im Fall Franco A. AfD-Abgeordneter beschäftigt Terrorverdächtigen
Der Bundeswehroffizier Franco A. soll Anschläge auf Politiker geplant haben – getarnt als syrischer Flüchtling. Ein mutmaßlicher Komplize des Terrorverdächtigen arbeitet für die AfD im Bundestag.
Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker "Zeit Online". Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer, Oberleutnant Maximilian T., im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als "persönlicher Referent".
Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe.
"Differenzierter und besonnener junger Mensch"
Nolte teilte "Zeit Online" mit, T. habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.
Die Linke hat Nolte zur umgehenden Entlassung von T. aufgefordert. "Ein Bundestagsabgeordneter lässt stramme Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen und für sich arbeiten – auf Steuerkosten", so Parteivize Tobias Pflüger zu AFP. Besonders widerwärtig an der Geschichte um den AfD-Angestellten sei dessen Plan, "terroristische Anschläge zu planen und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben". Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Nolte müsse T. umgehend entlassen "und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen", so Pflüger weiter.
T. dient offiziell noch immer als Soldat
Nolte hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag demnach jedoch ab. Die Bundeswehr teilte mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt.
