"Die Not ist ziemlich groß" Auch Freiberg zieht die Flüchtlings-Notbremse
Nach Cottbus will nun auch das sächsische Freiberg keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Stadt kämpft mit ähnlichen Problemen und kritisiert mangelnde finanzielle Unterstützung.
Die sächsische Stadt Freiberg sieht bei der Integration ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und will deshalb für zwei Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Am 1. Februar soll der Stadtrat darüber abstimmen, ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 zu beantragen. "Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden", sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD).
In Niedersachsen war bereits im Oktober 2017 ein Erlass in Kraft getreten, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen untersagt, wegen der hohen Zuwanderung ihren Wohnsitz in Salzgitter zu wählen. Bald darauf weitete Niedersachsen das Zuzugsverbot auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven aus. Das Land Brandenburg hatte in der vergangenen Woche entschieden, zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus zu schicken. Hintergrund dort waren auch teils gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.
In Sachsen ist laut Innenministerium ein Zuzugsverbot möglich, "um soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden". Dies betreffe aber ausschließlich anerkannte Flüchtlinge, hieß es. Zuvor hatte die "Freie Presse" darüber berichtet.
Es fehlen Kita- und Schulplätze
"Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich", sagte Oberbürgermeister Krüger. Nach Angaben der größten Stadt im Landkreis Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger darauf verwiesen, dass in Freiberg rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende wohnen. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner.
Freiberg hatte 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben hatte die Stadt eine Rechnung mit detaillierter Kostenaufstellung für die Integration über fast eine dreiviertel Million Euro ans Kanzleramt geschickt. Eine Antwort hat es laut Stadt bislang nicht gegeben.
Quelle:
- dpa
