Proteste in Berlin Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Flaggen
Auf mehreren Demonstrationen in Berlin sind in den vergangenen Tagen israelische Flaggen verbrannt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker fordern die Polizei auf, zu reagieren. Deren Möglichkeiten sind jedoch begrenzt.
Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "gravierenden Ausschreitungen" und sagte: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten." Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt.
Die Berliner Polizei will weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge behalten. Die nächste steht schon am Dienstag an. Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet.
Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend war am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen. Zu welchen Gruppen die Demonstranten zählen, war laut Polizei nicht genau zu spezifizieren.
"Man muss sich schämen"
Merkel sagte nach Sitzungen der CDU-Gremien in Berlin mit Blick auf die Proteste: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass." Keinerlei Meinungsunterschiede auch über die Frage des Status von Jerusalem rechtfertigten ein solches Vorgehen. De Maizière sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland müssten friedlich ausgeübt werden.
Gabriel schrieb bei Twitter, bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gebe es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren." Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "schändlichen" Vorkommnissen und sagte: "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird."
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte Migranten davor, sich an anti-israelischen Protesten zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilten. "Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise."
Flaggen verbrennen nicht strafbar
Auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, reagierte empört. Bei Twitter schrieb er: "Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz." Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte "tiefe Sorge" angesichts der Proteste und warnte vor einer Spirale der Gewalt. "Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben", sagte Verbandspräsident Josef Schuster. Politik und Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen gewalttätige und antisemitische Demonstranten vorgehen.
Die Berliner Polizei kündigte an, man werde untersuchen, ob es sich bei den Vorfällen am Wochenende um strafrechtlich relevante Dinge gehandelt habe, sagte Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Das Verbrennen von Flaggen sei grundsätzlich erst einmal nicht strafbar, das gelte auch für die israelische Fahne. Strafbar werde das nur, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude etwa.
Zu Sicherheitsvorkehrungen an der israelischen und amerikanischen Botschaft wollte die Polizei wie üblich nicht viel sagen. Die seien generell hoch, da lasse sich kaum noch etwas steigern, hieß es.
Neue Demonstration am Dienstag
Aufmerksam schaut die Berliner Polizei auf mehrere Veranstaltungen am Dienstag rund um das Brandenburger Tor. Am Mittag wollen Rabbiner dort zum Beginn des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka einen achtarmigen Leuchter aufstellen. Abends soll der Leuchter vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) angezündet werden.
Am Dienstagnachmittag ist laut Polizei nahe dem Brandenburger Tor eine Demonstration mit 500 Teilnehmern von palästinensischen und arabischen Gruppen gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA angemeldet. Die Polizei will verhindern, dass Teilnehmer der Veranstaltungen aneinandergeraten.
