Korrekturen Agenda 2010 Linke bietet Schulz "Solidarpakt gegen Armut" an
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu mehr Mut beim Rückgängigmachen der Agenda 2010 aufgerufen und dafür die Unterstützung ihrer Partei signalisiert.
"Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. "Es reicht nicht das Arbeitslosengeld I zu verlängern." Denn die Sperrzeiten und Sanktionen beim ALG II brächten nicht mehr Menschen in Arbeit, sondern seien eine "Angstmaschine und Modernisierungsbremse".
"Bereit für Gerechtigkeitswende"
Kipping forderte: "Wir müssen die Agenda 2010 und Hartz IV grundsätzlich überwinden. Wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen, müssen wir die Angst vor dem sozialen Abstieg besiegen. Für diese dringend benötigte Gerechtigkeitswende steht meine Partei bereit."
Schulz will allerdings die Agenda 2010 nicht gänzlich rückgängig machen, sondern nur einzelne Punkte korrigieren. Dazu gehört die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I, die momentan höchstens 24 Monate beträgt. Schulz will sie auf maximal 48 Monate ausdehnen.