Trumps Ukraine-Initiative: Frieden um welchen Preis?

Druck auf Kiew

Trumps Friedensplan – und warum die Ukraine die Initiative ablehnt

US-Präsident Donald Trump ist sich mit Russland einig über seine Friedensinitiative. Aus der Ukraine aber kommt erbitterter Widerstand.

Der Widerspruch kam prompt. "Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir sind absolut sicher, dass unsere Partner – insbesondere die USA – sich an ihre starken Entscheidungen halten werden", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und erinnerte US-Präsident Donald Trump an eine Presserklärung aus dessen erster Amtszeit. Damals forderte Trump unmissverständlich Russlands Rückzug von der seit 2014 völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim.

Der US-Präsident scheint diese Forderung nun aufzugeben, um seinem Ziel eines Waffenstillstands in der Ukraine näherzukommen. Ein Blick auf Trumps vermeintlichen Friedensplan – und die Bedenken.

Was sieht Trumps Deal vor?

"Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump in der Nacht zu Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. US-Medien wie das Portal Axios hatten aber zuvor entsprechende Details enthüllt. Demnach sieht Trumps Initiative vor:

• Aufgabe der Krim: Russland hatte die Halbinsel 2014 völkerrechtswidrig besetzt und annektiert. Trump erhöhte den Druck auf Kiew. "Wir müssen eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen", forderte er den ukrainischen Präsidenten zum Einlenken auf.
• Anerkennung besetzter Gebiete: Der US-Plan fordert von der Ukraine zudem, die Besetzung der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete um Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja de facto anzuerkennen. US-Vize JD Vance hatte sich zuletzt sogar von einer Grenze "nahe" dem Frontverlauf gesprochen. Das ließe Putins Truppen Raum für weitere Geländegewinne.
• Verzicht auf Nato-Beitritt: Die Ukraine soll die Zusage abgeben, der Nato nicht beizutreten.
• Aufhebung der Sanktionen: Die nach der russischen Annexion der Krim verhängten Restriktionen sollen fallen.

Nach Medienberichten soll Trumps Unterhändler Steve Witkoff mit Putin über Details der Initiative verhandelt haben. Der Präsident, der einen Deal um jeden Preis wünscht, erhöhte nun den Druck auf Selenskyj. "Die Situation der Ukraine ist aussichtslos", so der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.

Wie reagiert die Ukraine auf den Vorstoß?

Selenskyj reiste am Donnerstag vorzeitig von einer Südafrika-Visite zurück nach Kiew. Noch in der Nacht hatte er Trumps Forderungen mit Verweis auf die ukrainische Verfassung zurückgewiesen; diese verbietet es, Staatsgebiet aufzugeben. Die Aufgabe der Krim bedeutet auch einen Bruch mit der bisherigen US-Position.

Beide Politiker sind am Samstag in Rom bei der Beisetzung von Papst Franziskus. Ein mögliches Treffen ist aber offen. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt nicht erst seit der Eskalation bei ihrem Treffen Ende Februar im Weißen Haus als angespannt. Daran ändert auch die grundsätzliche Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf einen Rohstoffdeal wenig.

Auch jetzt legte Trump nach. Er warnte Selenskyj, dass er angesichts der schlimmen Lage noch mehr Gebiete verlieren könne. "Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert", sagte der US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen Friedensdeal einlassen, so Trump. Sein Fazit: Er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. "Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay."

Wo liegen die Schwachpunkte von Trumps Plan?

Die Aufgabe der Krim wäre ein unzumutbar hoher Preis für die Ukraine. Gleiches gilt für die weitgehende Anerkennung der bisherigen Frontlinie als neuen Grenzverlauf. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato wird auch von einigen Bündnisstaaten kritisch gesehen, so lehnt Ungarn eine Nato-Mitgliedschaft des Landes ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon hatte deshalb – unterstützt vom britischen Premier Keir Starmer – eine europäische Friedenstruppe angeregt. Die bisherige rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Teilnahme deutscher Soldaten abgelehnt.

Die europäische Friedenstruppe soll eine Stärke von rund 150.000 Mann haben und nicht direkt die Grenze kontrollieren. Sie soll zurückgezogen stationiert werden und mit ihrer bloßen Präsenz eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine bieten. Doch ist unklar, unter welchem Mandat ein möglicher Einsatz laufen könnte.

Die EU verfügt nicht über entsprechende Strukturen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheiterte nach 2015. Sie sollte die Einhaltung des Minsker Abkommens kontrollieren, das Angela Merkel und François Hollande nach der russischen Annexion der Krim mit Putin vereinbart hatten. Schließlich brach Putin sein Wort und ließ seine Truppen 2022 in der Ukraine einmarschieren.

Wie sind die übrigen Reaktionen?

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Donnerstag zu Gesprächen nach Washington gereist. Er hielt sich aber mit einer offiziellen Reaktion auf Trumps Vorstoß zurück. Andere urteilten offener.

Das "Wall Street Journal" schrieb: Trumps Plan "würde Putin in die Lage versetzen, den Krieg jetzt oder später zu gewinnen. Die Schurken der Welt werden es bemerken, und Trumps Kopfschmerzen werden erst begonnen haben." Von einer Totgeburt sprach der Politologe David Criekemans von der Universität Antwerpen. Sein Urteil: "Putin hat Geduld. Trump nicht."

Unterdessen bombardierte Russlands Armee in der Nacht zu Donnerstag Kiew. Neun Menschen starben, 63 weitere wurden verletzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, Putin zeige "durch sein Handeln, dass er keinerlei Respekt vor Friedensbemühungen hat."

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Und in einem Punkt konnte auch Selenskyj zulegen. Seine Zustimmungswerte in der Ukraine stiegen am Donnerstag auf 67 Prozent. Der höchste Wert seit dem Eklat im Weißen Haus Ende Februar.