Falls USA Ukraine-Unterstützung streichen Faeser warnt: "Neue größere Flüchtlingsbewegung"
Die unklare Lage der Ukraine löst auch bei deutschen Politikern Alarmbereitschaft aus. In mindestens einem Punkt dringt Nancy Faeser (SPD) auf eine europäische Lösung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt darauf, dass die Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union künftig gerechter gestaltet werden muss und weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen.
"Die 1,2 Millionen Geflüchteten, die in Deutschland sind, werden bei uns weiter in Sicherheit sein", betonte Faeser bei Beratungen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am Mittwoch in Brüssel. Falls Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine aber weiter eskaliere und eine US-Unterstützung künftig ausfalle, könnte es zu einer "neuen größeren Fluchtbewegung" kommen, warnte die Ministerin.
Auch Söder warnt vor mehr Flucht
"Dann ist klar: Die Verantwortung für ukrainische Geflüchtete in Europa müsste mit einem verbindlichen und fairen Mechanismus auf die Mitgliedstaaten verteilt werden", erklärte Faeser. Denn bisher hätten nur wenige EU-Staaten die mit Abstand größte Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen.
Auch CSU-Chef Markus Söder spricht eine ähnliche Warnung aus: "Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein", sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Söder verwies auf den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Militärhilfen für die Ukraine.
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
