"Der Wille des Volkes" Er soll jetzt Syriens neue Regierung bilden
Die Zukunft Syriens ist nach dem Sturz des Assad-Regimes offen. Nun wurde der Mann ernannt, der neue politische Strukturen schaffen soll.
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien melden.
Baschir war bisher Ministerpräsident in der Provinz Idlib, die von der Dschihadisten-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert wird. Die HTS ist die wichtigste Gruppe, durch deren Angriff erst Damaskus eingenommen und schließlich das Assad-Regime gestürzt wurde. Berichten zufolge studierte Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.
Alte Regierung will sich "Wille des Volkes" beugen
An der Sitzung nahm demnach neben dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschulani und al-Baschir auch der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali teil. Vereinbart wurde eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete.
In einer Fernsehansprache sagte al-Dschalali, er werde die Übergangsregierung unterstützen. "Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln", sagte er. "Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung."
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Auswärtiges Amt: HTS gilt als Terrororganisation
Das Auswärtige Amt stellte am Montag klar, dass die syrische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) auch in Deutschland als terroristische Organisation gilt. "HTS ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet", heißt es aus dem Berliner Ministerium. "Diese UN-Sanktionslisten werden von der Europäischen Union umgesetzt und gelten damit auch für Deutschland. HTS gilt somit auch in Deutschland als terroristische Organisation."
Das bedeutet, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der HTS in Deutschland eingefroren werden. Außerdem darf der HTS kein Geld oder sonstige wirtschaftliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Verfassungsschutz listet die Organisation für Deutschland aber nicht konkret als terroristische Organisation.
- Nachrichtenagentur dpa
