Newsblog zu Neuwahlen: Höcke tritt nicht für die AfD zur Bundestagswahl an

Newsblog zu den Neuwahlen

Björn Höcke tritt nicht zur Bundestagswahl an

Thüringens AfD-Chef Höcke baut die Landespartei um und will nicht in den Bundestag. CSU-Chef Söder rechnet mit einer Großen Koalition. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Björn Höcke tritt nicht bei der Bundestagswahl an

12.21 Uhr: Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke wird erneut nicht zur Bundestagswahl antreten. Das berichten sowohl "stern" als auch "n-tv /RTL". An seiner statt wird sich sein bisheriger Co-Landeschef Stefan Möller auf ein Mandat im Bundestag bewerben.

Am Mittwoch soll Höcke die Landesfraktion informieren. Neben seinem Verbleib in Thüringen gibt es laut dem "stern"-Bericht noch eine weitere Änderung: Möller, der bislang mit Höcke die Landespartei als Doppelspitze führte, soll keinen Nachfolger bekommen. Stattdessen soll Höcke künftig alleiniger Landesparteichef sein. Im Gegenzug ist demnach die Einführung eines Generalsekretärs als neue Position geplant.

AfD hält Parteitag vor den Neuwahlen ab

12.03 Uhr: Die AfD hält vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagt ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist dem Sprecher zufolge noch nicht endgültig geklärt. Im Gespräch ist die sächsische Stadt Riesa. Dort hielt die AfD bereits 2022 ihren Bundesparteitag ab.

Am 7. Dezember soll Weidel von den Landesverbänden für die Kanzlerkandidatur nominiert werden. Ursprünglich hatte die AfD geplant, den Parteitag im März abzuhalten. Wegen der Neuwahl am 23. Februar wurde dieser nun vorverlegt.

CDU-Generalsekretär will Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen

10.26 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die Amtszeit eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben", sagt er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Denn Parteien müssten immer einen Schritt weitergehen und er glaube, die Begrenzung würde der Demokratie guttun.

"Da habe ich immer schon meine Meinung gehabt, unabhängig von Frau Merkel", sagt Linnemann. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel war von 2005 bis 2021 im Amt und hatte damit vier Amtsperioden. Auch Helmut Kohl (CDU) war 16 Jahre im Amt (1982 bis 1998). In den USA etwa können Präsidenten nur für maximal zwei Amtszeiten ins Weiße Haus gewählt werden.

Merkel stellt heute ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954–2021" im Deutschen Theater in Berlin vor. Auf das Buch angesprochen, sagt Linnemann: "Ich glaube, dass das nicht nur legitim ist, sondern völlig in Ordnung. Es machen ja viele Politiker gerade nach so einer langen Zeit, dass man das noch mal aufschreibt." Er wolle, das Buch, wenn er Zeit habe, auch lesen.

Söder rudert bei Haltung zu den Grünen zurück

5.12 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem "stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: "Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl."

Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Sonntag, 25. November

Nach Pistorius-Verzicht: Erneuter Umfrage-Rückschlag für SPD

22.02 Uhr: Die SPD muss in der aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild" erneut einen Rückschlag hinnehmen: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur fällt die Partei im Wählertrend um einen Prozentpunkt auf nur noch 15 Prozent. Dagegen gewinnen CDU/CSU mit 32,5 Prozent und die AfD mit 19,5 Prozent jeweils leicht hinzu. Grüne (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) stagnieren. Insgesamt fallen 14,5 Prozent der Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde. Die Union könnte mit der SPD (47,5 Prozent) oder den Grünen (43,5 Prozent) regierungsfähige Mehrheiten bilden. Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 25. November durchgeführt – Pistorius hatte am 21. November seinen Verzicht erklärt. Hier lesen Sie mehr.

Ex-Grüne Melis Sekmen will für CDU in Mannheim antreten

20.39 Uhr: Die frühere Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag – aber für die CDU. Sie wolle für die Christdemokraten bei der Wahl am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten, teilte die 31-Jährige dem "Mannheimer Morgen" mit. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – bislang ist Sekmen eigenen Angaben zufolge die einzige Bewerberin.

Sekmen hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und wurde 2021 über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen. Zeitweise war sie Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. Im Sommer 2024 verließ sie jedoch Partei und Fraktion, schloss sich der CDU an und wurde von Fraktionschef Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam begrüßt.

Sie habe sich gut eingefunden in der Partei, sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Sekmen sprach in dem Interview von einer "richtigen Aufbruchstimmung" in der Partei und von Friedrich Merz als einem "tollen Kanzlerkandidaten", der als Politiker ernst genommen werde. "Das fehlt ja momentan gerade auf der Regierungsbank." Sie kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel.