Neuwahlen: Klingbeil kündigt "zügige Lösung" der K-Frage in der SPD an

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Klingbeil zur K-Frage: Es wird eine "zügige Entscheidung" geben

SPD-Urgestein Matthias Machnig kritisiert seine Partei scharf. Lars Klingbeil will die K-Frage in der SPD schnell lösen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" bei K-Frage an

16.14 Uhr: Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagt Parteichef Lars Klingbeil der "Bild". Einen konkreten Termin nennt Klingbeil nicht. Er sagt lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden – und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Klingbeil macht außerdem klar, dass er sich nicht drängen lassen will. "Die aufgeregte Debatte, die ich gerade gestern erlebt habe, führt bei mir nicht dazu, dass ich jetzt Zeitpläne überwerfe", sagt er der "Bild". Die Forderung, die für Montag geplante Vorstandssitzung vorzuverlegen, lehnt er ab. Klingbeil räumt ein, er sei "nicht glücklich" über die vielen öffentlichen Äußerungen zu dem Thema in den vergangenen Tagen.

Klingbeil sagt zum Prozess der Kandidaten-Benennung, es gebe "eine Verabredung zwischen den Parteivorsitzenden und den anderen in der Führung der Partei, wann wir das machen, und an diesen Plan halten wir uns". Als Maßstab der parteiinternen Diskussion schwebe ihm vor, "dass wir wirklich intern die Sachen auch in aller Deutlichkeit, Klarheit und manchmal auch kontrovers ansprechen, aber dass wir nach außen geschlossen auftreten".

Partei-Urgestein: "Die SPD beschädigt sich selbst"

12:29 Uhr: Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat seine Partei in der Kanzler-Debatte scharf kritisiert. "Wir leben in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise. In einer solchen Lage erwarten die Menschen von der Politik Klarheit und Führung. Doch die SPD kreist um sich selbst", so Machnig zu t-online. "Damit beschädigt sie sich selbst und auch den künftigen Kanzlerkandidaten."

Der langjährige SPD-Wahlkampfchef, der unter anderem die Schröder-Kampagnen und den Europawahlkampf 2014 managte, macht auch der aktuellen SPD-Spitze Vorwürfe: "Es ist die Verantwortung der Parteiführung, diese Debatte jetzt schnell zu beenden. Sie hätte sie gar nicht erst aufkommen lassen dürfen." Ob Olaf Scholz oder Boris Pistorius der Kanzlerkandidat der SPD werde, müssten die Führungsgremien klären, so Machnig. "Jeder Tag, an dem das nicht passiert, schadet der SPD."

Dienstag, 19. November 2024

Scholz äußert sich zu Kanzlerkandidatur: "Ja, so ist es"

19.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz scheint trotz der parteiinternen Debatten davon auszugehen, dass er die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, sagte er im Interview von RTL und ntv: "Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es."

In einem Interview mit ProSieben/Sat.1 newstime sagte Scholz, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD hätten ihm nicht nur aktuell, sondern auch in den vergangenen Jahren stets den Rücken gestärkt. "Ich finde, das ist eine große Geschlossenheit, die die SPD da aufgewiesen hat. Und das wird auch so bleiben." Jetzt müssten Dinge wie der Wahlkampf besprochen werden. Auf die Frage, wann die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer SPD-Kanzlerkandidat sei, antwortete Scholz: "Wir haben ja einen Kanzler. Und die SPD ist eine geschlossene Partei."

Beim ZDF sagte Scholz über die Rückendeckung seiner Partei, er fühle sich "klar unterstützt" und "nicht alleine."

In einer Pressekonferenz und bei weiteren Interviews zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro äußerte sich Scholz ausweichender. Die SPD und er wollten gemeinsam erfolgreich sein und die Bundestagswahl gewinnen, antwortete er auf ähnliche Fragen. Die SPD stehe geschlossen da.

CDU-Politiker nehmen Pistorius als Gegner ins Visier

18.17 Uhr: Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagt der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."

Dem SPD-Minister sei "eine markante Aufstockung des Verteidigungshaushaltes nie gelungen", kritisiert Frei. "Erkennbar findet seine Politik kaum Rückhalt in der eigenen Partei." Der CDU-Abgeordnete wirft der SPD vor, mit der internen Debatte um eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Bild abzugeben: "Im Prinzip ist der Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD nur eine Fortsetzung dessen, was das Land aus knapp drei Jahren Ampel-Regierung kennt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt blickt demonstrativ gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur. "Friedrich Merz und die CDU/CSU haben bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen, jeden SPD-Kandidaten zu schlagen", sagt Hardt den Sendern RTL und ntv. Pistorius sei "kein Kandidat, der die Breite der SPD repräsentiert", sagt der Christdemokrat. "Deswegen glaube ich nicht so ganz daran, dass es da ein [sic!] Wechsel gibt."

Heil: Kein Krisengipfel heute Abend

16.41 Uhr: Die SPD sollte nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht den öffentlichen Streit von CDU/CSU um die Kanzlerkandidatur von 2021 wiederholen. "Meine Partei ist klug genug, aus den Fehlern von Herrn Söder und Herrn Laschet aus dem letzten Bundestagswahlkampf zu lernen", sagt Heil in Bedburg bei Köln. CSU-Chef Markus Söder und der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten beide Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur formuliert, was der Union geschadet hatte.

"Ich habe zur K-Frage meine Meinung sehr deutlich gesagt in den letzten Tagen, ich habe mich hinter Olaf Scholz gestellt, aber ich bin jetzt nicht bereit, jeden Tag diese Diskussion über Interviews fortzusetzen", sagt Heil. "Sondern wenn die SPD etwas zu besprechen hat, dann müssen wir das jetzt zügig in den Gremien gemeinsam tun."

Zu einer Besprechung der SPD-Führung am Abend sagt Heil, es gebe regelmäßig Schalten der engeren Parteiführung zur Wahlvorbereitung. "Aber es gibt keinen Krisengipfel heute Abend. Wir sind aber unabhängig von irgendwelchen Telefonschalten uns allen bewusst, dass wir in der SPD uns aufstellen müssen, personell und auch inhaltlich." Es sei besser, sich jetzt mehrere Tage nicht öffentlich dazu zu äußern.