Wagenknecht will Ampel-Gesetze vor Neuwahl kippen | Neuwahlen im Newsblog

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Ampel-Gesetze: Wagenknecht prescht mit Initiative vor

Sahra Wagenknecht will Ampelgesetze rückgängig machen. Gregor Gysi wird zum Hoffnungsträger der Linken. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Bericht: FDP plante Koalitionsbruch von langer Hand

0.55 Uhr: Die Führung der FDP hat wochenlang und sehr viel akribischer als bisher bekannt einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet. Dabei kam es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch zu Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb des Führungszirkels der Partei. Die Befürworter einer vorzeitigen Beendigung der Ampelkoalition oder jene, die dieses frühe Ende zumindest für sehr wahrscheinlich hielten, waren offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit.

Wie Eingeweihte der SZ berichteten, tagte an jenem Tag das sogenannte "F-Kabinett" der FDP bei seiner Herbstklausur in der Potsdamer "Truman-Villa", dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Neben Lindner gehören die anderen Bundesminister der Partei zu diesem Zirkel, zudem Fraktionschef Christian Dürr, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Parteivize Johannes Vogel sowie einige weitere Vertraute.

In einem internen Chat dieser Mitarbeiter soll der Tag des Koalitionsbruchs als "D-Day" bezeichnet worden sein – eine Anspielung auf den Tag der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944. In der FDP-Zentrale sollen Mitarbeiter auf diese Wortwahl mit Entsetzen reagiert haben.

Wagenknecht will schon jetzt Ampel-Gesetze kippen

0.40 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre. "Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: "Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde."

Freitag, 15. November

Gregor Gysi kandidiert erneut für den Bundestag

21.10 Uhr: Gregor Gysi hat angekündigt, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Laut dem "Tagesspiegel" soll die offizielle Bestätigung nach einem Gespräch mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch erfolgen, ist jedoch parteiintern bereits beschlossen. Der 76-Jährige, der das Direktmandat in Berlin-Treptow-Köpenick seit 2005 hält, sieht seine erneute Kandidatur als Reaktion auf die Krise der Partei und die vorgezogene Neuwahl. "Es gibt Leute, die man nie loswird, zum Beispiel mich", sagte er.

Zum Auftakt des Wahlkampfs auf dem Landesausschuss der Berliner Linken äußerte Gysi deutliche Kritik an den Ex-Mitgliedern Klaus Lederer und Elke Breitenbach, die vor kurzem aus der Partei ausgetreten waren. Den Austritt bezeichnete er als unverständlich, insbesondere angesichts der politischen Lage in Ostdeutschland.

Bereits vor Wochen hatte Gysi auf dem Bundesparteitag der Linken die "Aktion Silberlocke" ausgerufen. Das Urgestein rief auch den ehemaligen Fraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einer erneuten Kandidatur auf. Mit drei Direktmandaten könnte die Linke in den Bundestag einziehen, auch wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert.

Nach Ampel-Aus: Grüne verzeichnen Eintrittswelle

17.18 Uhr: Die Grünen haben nach eigenen Angaben seit dem Bruch der Ampelkoalition mehr als 9.000 Neueintritte verzeichnet. Diese Zahl nannte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag vor Beginn des Parteitags in Wiesbaden. Zugleich seien in diesem Zeitraum mehr als 700.000 Euro an Spenden an die Grünen geflossen, vor allem in kleinen Einzelbeträgen. Das "übertrifft unsere Erwartungen bei Weitem", sagte Büning.

Scholz stellt nach wohl letztem Industriegipfel Forderungen auf

16.44: Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Industriegipfel im Kanzleramt Sofortmaßnahmen angekündigt, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. "Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht", sagte Scholz laut Mitteilung der Bundesregierung. Zu den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die rasche Stabilisierung der Netzentgelte, um Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Zudem will er sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die im Jahr 2025 drohenden Strafzahlungen für die Automobilindustrie beim Überschreiten von CO2-Grenzwerten vermieden werden.

Weiterhin fordert Scholz eine bessere Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, betonte nach dem Treffen: "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen." Es ist jedoch unklar, ob die Forderungen bis zur Neuwahl im Februar umgesetzt werden können.

Nach einem ersten Industriegipfel Ende Oktober – als es die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch gab – hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden. Von einem solchen "Pakt" ist nach dem erneuten Treffen nicht mehr die Rede, auch nicht von einer Fortsetzung der Gespräche. Dies war ursprünglich geplant.

AfD stellt Weidel als Kanzlerkandidatin am 7. Dezember vor

15.45 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die AfD kürt Parteichefin Alice Weidel am Samstag, den 7. Dezember, in ihrer Geschäftsstelle in Berlin-Wittenau zur Kanzlerkandidatin. Anschließend soll Weidel auf einer Pressekonferenz als Kanzlerkandidatin vorgestellt werden. Das geht aus einer entsprechenden Einladung an die Presse hervor.

Gewählt und bestätigt werden soll Weidel wegen der vorgezogenen Neuwahlen vom Bundesvorstand sowie den AfD-Landeschefs. Eigentlich wären dafür Hunderte Delegierte auf einem Bundesparteitag zuständig. Der aber war für März angesetzt und muss nun vorgezogen werden. Ein Datum hat die Partei bislang nicht bekannt gegeben. Nach Informationen von t-online ist ein Termin Mitte Januar im Gespräch. Bereits im September hatte Weidels Co-Chef Tino Chrupalla verkündet, nicht kandidieren zu wollen.