Ampel-Aus: Lindner schießt auf X gegen Habeck und Scholz

Regierungskrise im Newsblog

"Schon verrückt": Lindner ätzt gegen alte Ampel-Kollegen

Friedrich Merz lästert vor dem CDU-Vorstand über sein privates Gespräch mit dem Kanzler. Christian Lindner nimmt alte Ampel-Kollegen ins Visier. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Dobrindt zu Scholz: Erst Vertrauensfrage, dann Themen

21.09 Uhr: Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. "Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Scholz hatte sich zuvor gesprächsbereit über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gezeigt - dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", hatte er gesagt.

Dobrindt betonte: "Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht." Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin.

Lindner ätzt auf X gegen frühere Ampel-Kollegen

19.37 Uhr: Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schießt auf dem Kurznachrichtendienst X gegen seine alten Kollegen aus der Ampel. Insbesondere die Kanzlerkandidatur des Wirtschaftsministers Robert Habeck sowie die Bekräftigung der SPD, Olaf Scholz erneut als Kanzler aufstellen zu wollen, ist Ziel seines Spotts.

"Schon verrückt", schreibt Lindner. "Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung". Damit nimmt er Bezug auf das Umfragetief, in dem sich die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition derzeit befinden. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kämen SPD (16 Prozent) und Grüne (12 Prozent) gerade einmal auf einen Wert von zusammengenommen 28 Prozent aller Wählerstimmen. Die Union läge mit 33 Prozent deutlich vor ihrer Konkurrenz.

Bereits am Donnerstag hatte Lindner ein Video des Wirtschaftsministers schnippisch kommentiert. Er warf Robert Habeck vor, sich in der Ästhetik seiner neuen Wahlkampfvideos von Lindners alten Fotos inspiriert haben zu lassen. "Bild fast getroffen –die Lampe stand rechts", schreibt der FDP-Chef auf X.

"Nonvaleur": Merz lästert über Scholz

17.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz vergleicht Kanzler Olaf Scholz mit wertlosen Wertpapieren. Scholz sei ein "Nonvaleur", das habe er ihm auch im persönlichen Gespräch gesagt, berichtete Merz dem Parteivorstand und am Freitag der Fraktion, wie mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" übereinstimmend bestätigten.

Das Wort kommt aus der Finanzwelt, bezeichnet wertlos gewordene Wertpapiere wie Aktien, die oft gar nicht mehr gehandelt werden. Zum Beispiel, weil das Unternehmen pleite ist. In der Fraktion ließ der Fraktionschef nach Angaben von Teilnehmern in Bezug auf das Gespräch mit dem Kanzler außerdem das Wort "bizarr" fallen.

Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche, heißt es aus der Fraktion. Das Gespräch zwischen Scholz und Merz am Donnerstag dauerte keine halbe Stunde. Ein Sprecher von Scholz verwies auf "Spiegel"-Anfrage auf die Vertraulichkeit der Unterredung.

Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahlen im Januar

16.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Dies würde laut Brand zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen führen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz zeigt sich bei Termin für Neuwahlen verhandlungsbereit

15.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu gewährleisten.

Merz will Neuwahlen am 19. Januar – vor Trumps Amtseinführung

15.06 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar, noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem Magazin "Stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."

"Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate", sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen "innerhalb von vier Wochen möglich" gewesen seien. "In Deutschland wäre es ohne Weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun."

Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. "Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März." Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen.