Zankapfel Ukraine-Krieg Koalitionsverhandlungen im Osten werden konkret
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte es aus dem Stand in drei Landtage schaffen. In zweien davon beginnen jetzt die Koalitionsverhandlungen.
Rund zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nehmen die Koalitionsverhandlungen in beiden Bundesländern Fahrt auf. In Brandenburg haben SPD und BSW bereits mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Hauptgruppen beider Parteien beraten zunächst in der Potsdamer SPD-Zentrale. Ziel ist die Bildung eines Regierungsbündnisses angesichts schwieriger finanzieller Voraussetzungen.
"Heute geht es erstmal darum, die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu koordinieren", sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. "Aber wir werden uns heute auch schon ein bisschen mit Finanzpolitik für das Land beschäftigen." Notfalls müssten Prioritäten gesetzt werden. Lesen Sie hier mehr zu Crumbachs Werdegang.
Komplizierte Verhandlungen in Thüringen
Crumbach sieht mögliche Knackpunkte in der Bildungs-, Gesundheits- und Innenpolitik. Beide Parteien hatten sich zum Ukraine-Krieg in Sondierungsgesprächen bereits auf eine gemeinsame Formulierung verständigt.
In Thüringen zeichnen sich hingegen deutlich kompliziertere Verhandlungen ab. Zwar haben sich CDU, BSW und SPD schon vergangenen Montag auf eine Kompromissformulierung zum russischen Angriffskrieg geeinigt, doch kurz darauf kam Kritik von der BSW-Bundesspitze.
Wolf: Müssen Positionen zu Krieg und Frieden weiter schärfen
Am Samstag kam der BSW-Landesverband daher zu einem Mitgliedertreffen zusammen. Im Anschluss kündigte Landeschefin Katja Wolf an, in den Koalitionsverhandlungen die Positionen zu Krieg und Frieden "weiter schärfen" zu wollen.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier lehnte jedoch Nachverhandlungen zu friedenspolitischen Fragen ab. "Ich sehe da keinen Spielraum", sagte er der Zeitung "Freies Wort". Thüringen steht daher vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Trotzdem sollen ab Dienstag die ersten Arbeitsgruppen zu ersten inhaltlichen Gesprächen zusammenkommen. Die Grundlage dieser Gespräche bilden zuvor erarbeitete Grundsatzpapiere.
- Nachrichtenagentur dpa
