Aktivisten dringen in Parteibüro ein Tausende demonstrieren: CDU-Zentrale geräumt
Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher t-online.
Die CDU hatte alle Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien eine Mitteilung der Polizei und Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Eine Gefahrenlage gebe es jedoch nicht, erklärte der Polizeisprecher t-online. Das bedeute, es gebe keine verletzten Personen oder Festnahmen. Auch über mögliche Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr lägen es keine Informationen vor. Der Protest am frühen Abend verlaufe friedlich.
Behörden befürchten Besetzungen und Sabotageakte
Zudem forderte die CDU-Spitze alle Landes- und Bezirksverbände in einem Schreiben auf, zu prüfen, ob sie für Geschäftsstellen und Wahlkampfbüros "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können". Und weiter: "Uns erreichen Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass aus der linken Szene Besetzungen von Wahlkreisbüros und weitere Sabotageaktionen geplant sind."
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Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein berichtete zudem, dass sie und andere Abgeordnete vom Berliner LKA darüber informiert worden seien, "dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten". Auch t-online-Reporterin Sara Sievert berichtete, dass viele CDU-Politiker Drohungen erhalten hätten.
Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" hatte unter dem Motto "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag als "Tabubruch und absolut inakzeptabel". CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend ähnliche Protestaktionen statt.
CDU-Büro in Berlin besetzt
Ebenfalls in Berlin sind Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis "Widersetzen" mitteilte. "Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland", sagte einer der Aktivisten.
Einige der mit Warnwesten und Atemschutzmasken bekleideten Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Einer der Aktivisten forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) herzurufen. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Rund 50 Menschen waren an der Aktion beteiligt.
Die Aktion startete am späten Nachmittag und war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Große Randale gab es dem Sprecher zufolge nicht.
Tausende demonstrieren in ganz Deutschland
Demonstrationen gab es auch in anderen Städten. In Dortmund zogen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 4.700 Teilnehmer friedlich durch die Innenstadt, in Düsseldorf protestierten laut Polizei rund 2.500 Menschen, in Münster sollen es 2.800 gewesen sein. Auf dem Römerberg in Frankfurt am Main kamen am Abend nach Polizeiangaben bis zu 6.500 Demonstranten unter dem Motto "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen" zusammen.
In München demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). In Leipzig kamen unter einem ähnlichen Motto etwa 5.000 Menschen zusammen, in der sächsischen Hauptstadt Dresden waren es mehrere Hundert.
In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstranten aus. Unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt. In Mainz demonstrierten rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. In Kiel demonstrierten 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale.
- Telefonat mit einem Sprecher der Berliner Polizei
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "CDU im Visier von Randalierern"
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