Ärger beim BSW Experte zu Wagenknecht – "Das grenzt schon an Demütigung"
Ein Politikwissenschaftler sieht bei der Partei von Sahra Wagenknecht Methoden einer "Kaderpartei". Er spricht von einer "Demütigung" durch die Vorsitzende.
Dass es ihr um die Macht geht, daran lässt Sahra Wagenknecht keinen Zweifel. Sie selbst sagte nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands voller Stolz: "Wir sind jetzt zu einem Machtfaktor geworden." Doch was tun mit dieser Macht?
Am besten regieren, für die Menschen, für die Wähler. So lautete jedenfalls die Antwort der BSW-Parteispitze in Thüringen, und so ließ sie sich auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU ein. Allerdings um den Preis einiger vermeintlich unverhandelbarer Grundsätze der Partei von Sahra Wagenknecht, etwa in der Außenpolitik. Das kam in der Gesamtpartei, namentlich bei deren Vorsitzenden, nicht gut an. Wagenknecht nannte die Zugeständnisse im "Spiegel" einen "Fehler".
Zwei einflussreiche Parteimitglieder schrieben nun einen Gastbeitrag, der sich äußerst kritisch mit den Koalitionsverhandlungen in Thüringen auseinandersetzt und in dem sie sich von den Thüringer Parteikollegen distanzieren. Lesen Sie den Gastbeitrag hier.
Experte zu BSW: "Methoden einer Kaderpartei"
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. Er sagte der "Rheinischen Post": "Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben. Das grenzt schon an Demütigung."
Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist, fügte hinzu: "Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei. Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen."
Unter einer Kaderpartei versteht die Wissenschaft eine autoritär ausgerichtete Institution zur politischen Willensbildung, die in ihren Strukturen auf einen starken Führer ausgerichtet ist. Historische Beispiele dafür finden sich besonders im Sozialismus, etwa in der DDR mit der SED als herrschender Kaderpartei.
Das Magazin "Cicero" schrieb jüngst bereits davon, dass das BSW von ihrer Binnenstruktur die eigentliche Kaderpartei im Osten sei. Das BSW sei demnach im Kern "antidemokratisch". Wagenknechts Verdienst sei es, ihre Organisation mit straffer Hand als "eierlegende Wollmilchsau der deutschen Politik" auch für die etablierten Parteien attraktiv gemacht zu haben.
Vorländer sagte: "Es geht nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen."
- Vorabmeldung der "Rheinischen Post"
- cicero.de: Bündnis Sahra Wagenknecht. Die neue Kaderpartei (kostenpflichtig)
- ardmediathek.de: BSW – elitäre Kaderpartei?
- deutschlandfunk.de: Thüringen und Brandenburg. Wie CDU und SPD dem BSW entgegenkamen – und warum Wagenknecht dennoch unzufrieden ist
