Schwache Konjunktur: FDP-Fraktionsvize Meyer warnt SPD und Grüne

Die deutsche Wirtschaft könnte im zweiten Jahr in Folge schrumpfen. FDP-Fraktionsvize warnt deshalb SPD und Grüne davor, das Gesetzespaket für mehr Wachstum "kaputtzureden".

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch t-online.

"Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland", so der Liberale weiter. Klar sei: Es sei sogar mehr als das Geplante notwendig. "Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus." Dazu zählten "mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau".

Hier sei unter anderem eine "wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes" denkbar. Meyer: "SPD, Grüne und Länder dürfen jetzt nichts kaputtreden oder totberaten, schließlich geht es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands."

Habeck erwartet Schrumpfen der Wirtschaft

Habeck legt am Mittwoch in Berlin die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Erwartet wird, dass die Prognose gesenkt wird und die Regierung nun mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr rechnet.

Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet – nun wird ein Minus von 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 rechnet Habeck mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung für 2025 ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt.

Die Zahlen sind Grundlage für die bevorstehende nächste Steuerschätzung. Geringere Steuereinnahmen als bisher vorausgesagt sowie höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen könnten die Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition belasten. Zugleich aber bedeuten geringere Wachstumsaussichten, dass aufgrund des Mechanismus der Schuldenbremse eine höhere Schuldenaufnahme möglich ist.

Regierung plant großes Wachstumspaket

Angesichts der Konjunkturflaute plant die Bundesregierung die von Meyer adressierte "Wachstumsinitiative", ein Gesetzespaket mit ursprünglich 49 Maßnahmen, die die Wirtschaft stimulieren sollen. Vorgesehen sind unter anderem verbesserte steuerliche Abschreibungen für Firmen, damit diese mehr investieren.

Die Regierung erwartet, dass das Wachstumspaket im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozentpunkt führen kann. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich zuletzt aber skeptisch, ob das Wachstumspaket diesen Impuls bringt.

Ein Grund dafür: Viele Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt. Die Ampelregierung will in diesen Wochen einen Großteil der Gesetze und Maßnahmen auf den Weg bringen und dem Parlament zur finalen Beratung zuleiten. Ziel ist, dass die "Wachstumsinitiative" spätestens zur finalen Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 im November fix und fertig ist, da der Etat teilweise schon auf Basis höherer Steuereinnahmen gerechnet ist, die sich aus dem Paket ergeben.

Einzelne Maßnahmen stark umstritten

Zuletzt jedoch wurden einzelne Ideen aus dem Wachstumspaket immer wieder infrage gestellt, so etwa bereits im Sommer Steuervorteile für ausländische Fachkräfte. Auch die zuletzt stark umstrittene Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen Job aufnehmen und ihn nach einem Jahr noch haben, ist Teil der "Wirtschaftsinitiative" und steht nunmehr auf der Kippe.

Bei anderen Vorhaben könnte es nach t-online-Informationen zudem länger als bis zum Jahresende dauern, bis sie von der Regierung angeschoben werden können. Dabei geht es unter anderem um Lockerungen beim Lieferkettengesetz sowie beim Arbeitszeitgesetz.

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Nach Informationen aus Regierungskreisen ist derzeit etwa die Hälfte der 49 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November angesetzt.