AfD-Kandidatin für Landtagspräsidium Deswegen ist Wiebke Muhsal so umstritten
Streit um Wiebke Muhsal: Die vorbestrafte AfD-Politikerin hat bereits mehrere Eklats ausgelöst – und soll dennoch nach Willen der AfD Landtagspräsidentin werden.
Sie ist die derzeit wohl umstrittenste Kandidatin für den Posten der Landtagspräsidentin: Die vorbestrafte AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal soll in Thüringen dieses ranghohe Amt übernehmen. Weil ihre Partei die Wahl als stärkste Kraft gewonnen hatte, hat sie das Vorschlagsrecht.
Darum ist nun ein Streit entbrannt: Die anderen Parteien lehnen diese Personalie entschieden ab. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Donnerstag – eigentlich eine Formalie – wurde noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit abgebrochen. Und Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte den Muhsal-Vorschlag der AfD "ungeheuerlich".
Dem Landtag droht nun eine Blockade. Denn das Parlament ist erst mit einem Präsidium voll arbeitsfähig. Doch wer ist die Abgeordnete, die die Gemüter in Thüringen so erhitzt?
Niqab-Auftritt im Landtag
Muhsal ist studierte Juristin, 1986 geboren und trat bereits früh in die AfD ein. Sie lebt nach eigenen Angaben in Jena mit ihrem Mann und vier Kindern. Aus den vergangenen Jahren ist Muhsal, die seit 2014 im Landtag sitzt, der breiten Öffentlichkeit vor allem durch zwei Dinge bekannt: ihre Verurteilung wegen Betrugs und ihr Auftritt im Landtag in Vollverschleierung.
Letzteres löste im September 2016 einen Eklat aus. Muhsal, damals schon stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, erschien während einer Debatte über Kindertagesstätten in einem sogenannten Niqab im Landtag. Als Niqab bezeichnet man in der Regel eine schwarze Vollverschleierung muslimischer Frauen, die nur einen Sehschlitz freilässt. Er ist vergleichbar mit einer Burka, die in der Regel blau ist und zusätzlich ein Stoffgitter vor der Augenpartie hat. Muhsal sagte damals, sie habe "gegen die Entwürdigung der Frau durch eine Vollverschleierung" demonstrieren wollen.
Ramelow griff diesen Vorfall vergangene Woche erneut auf. "Eine Kandidatin muss geeignet sein, das Parlament parteipolitisch neutral zu führen, und dafür stehen, die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des hohen Hauses auch zu achten", schrieb er dazu auf der Plattform X. Muhsal habe ihren Unwillen dazu bewiesen, schrieb er weiter und teilte dazu einen Artikel über ihren Niqab-Auftritt.
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Verurteilung zu 8.000 Euro Geldstrafe
Im April 2017 wurde Muhsal dann wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt – ein Urteil, das später von einem weiteren Gericht bestätigt wurde. Muhsal hatte im Jahr 2014 den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert, um mehr Geld von der Landesverwaltung zu erhalten.
Auch deswegen empfanden die anderen Parteien ihre Nominierung nun als Provokation. CDU, BSW, Linkspartei und SPD stellten am Donnerstag einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der darauf abzielte, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Der Alterspräsident des Landtages, Jürgen Treutler von der AfD, ließ eine Abstimmung darüber jedoch nicht zu. Die CDU rief daraufhin das Verfassungsgericht an.
- Mit Material und Archivmaterial der Nachrichtenagentur dpa
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