FDP-Krise: Ampel-Ausstieg wäre "Selbstmord"

Nach Wahlniederlagen in Ostdeutschland regt sich in der FDP Widerstand gegen die Ampel. FDP-Urgestein Gerhart Baum warnt seine eigene Partei vor den Folgen eines möglichen Austritts aus der Koalition.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, die Koalition mit SPD und Grünen nach den schweren Wahlschlappen der Liberalen zu verlassen. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampelkoalition aussteigen. Das wäre Selbstmord", sagte Baum der "Rheinischen Post". Bei Neuwahlen kämen die Liberalen womöglich nicht mehr in den Bundestag, warnte der 91-Jährige.

Die FDP müsse sich um ein breiteres Politikangebot kümmern, mahnte Baum. Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum sei wichtig, dürfe aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein. "Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven", beklagte Baum.

Trotz weiterhin sinkender Umfrageergebnisse auf Bundesebene sei nun auch nicht der Zeitpunkt für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Vielmehr empfahl er seiner Partei, alles zu tun, um Kernbranchen wie die Auto-, die chemische und die Stahlindustrie im Land zu halten, notfalls auch mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen.

Die FDP hatte bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nur marginale Ergebnisse erzielt und den Einzug in die Landtage deutlich verpasst. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Zweifel angemeldet, ob die Ampelkoalition Weihnachten noch erreicht. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "Herbst der Entscheidungen" und mahnte, wichtige Fragen in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung müssten in diesem Herbst geklärt werden. Auf Nachfrage nannte der Finanzminister einen Zeitraum bis Weihnachten.