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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Scharfe Kritik "Maximal unrealistisch" – Lindner verteidigt umstrittenen Haushalt
Der Haushalt, sagt Finanzminister Lindner, sei "kein Selbstläufer" gewesen. Aber: Der Etat sei rechtssicher.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etat fürs kommende Jahr gegen Kritik verteidigt. "Das war kein Selbstläufer", sagte der FDP-Chef am Dienstag mit Blick auf die teils zähen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aber: "So lange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen." Und er fügte hinzu: "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher."
Damit versuchte er unter anderem der oppositionellen Unionsfraktion den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich Berichten zufolge mit einem Rechtsgutachten dafür rüstet, um gegen den Haushaltsentwurf zu klagen. Die Kritik: Die weiterhin noch bestehende Finanzierungslücke, genannt "Globale Minderausgabe", sei mit einem Betrag von rund 12 Milliarden Euro zu hoch. Ebenso beanstanden sie weitere Pauschalannahmen auf der Ausgaben-, aber auch auf der Einnahmenseite.
Der CDU-Haushaltspolitiker Matthias Middelberg kritisierte die Ampelregierung im Plenum für den Haushaltsentwurf. "Eigentlich stellen wir fest, dass sie sich gar nicht geeinigt haben", sagte er während seiner Replik auf Lindners Rede. Der Etatentwurf sei "maximal unrealistisch, er ist unehrlich und er ist auch verantwortungslos", so Middelberg weiter. Sein Vorwurf: "Sie planen gar nicht für das ganze Jahr, sondern nur bis zum 28. September." Für diesen Tag ist im kommenden Jahr die nächste reguläre Bundestagswahl angesetzt.
Der Bundeshaushalt soll nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro umfassen – ein Tick weniger, als für 2024 eingeplant ist. Die Neuverschuldung wird 2025 – unter Einhaltung der Schuldenbremse – bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Die Investitionen sollen sich auf 81 Milliarden Euro summieren.
"Links-grünes Märchen vom Kaputtsparen"
SPD und Grüne würden die Schuldenbremse gerne aussetzen und noch deutlich mehr investieren. Ihnen zufolge spare der Staat, obwohl das gar nicht nötig sei, denn die Schuldenbremse erlaube durchaus eine höhere Kreditaufnahme, man müsste dafür nur eine begründete finanzielle Notlage erklären, etwa wegen der hohen Ausgaben für die Ukraine-Hilfen. Dies jedoch verhindert bislang die FDP.
Deren Fraktionsvize Christoph Meyer, zuständig für Haushaltspolitik, betonte am Dienstag: "Das links-grüne Märchen des Kaputtsparens sind Fake News und durch Fakten widerlegt. Wir haben die investiven Ausgaben gegenüber der Großen Koalition von 8,2 Prozent auf 16,6 Prozent mehr als verdoppelt und haben 132 Milliarden Euro an Mehrausgaben gegenüber dem letzten regulären Haushalt vor Corona und Ukraine-Krieg."
Die Haushaltsberatungen im Bundestag dauern bis November an. Der zuständige Ausschuss geht dafür jeden Einzelplan für die jeweiligen Ministerien durch. Parallel soll die Regierung die Gesetze ihres Maßnahmenpakets für mehr Wachstum auf den Weg bringen. Deren Einnahmeeffekte nämlich sind im Ampel-Haushaltsentwurf bereits einkalkuliert.
- Eigene Beobachtungen und Recherche
