Nach langem Zögern Union sagt Migrationsgipfel mit Regierung zu
Sie hat mit der Zusage bis kurz vor Schluss gewartet. Aber jetzt will die Union doch an einem Migrationsgespräch mit der Ampelkoalition teilnehmen.
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung über die Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können."
Das Gespräch ist für 15 Uhr angesetzt und findet im Bundesinnenministerium statt. Teilnehmen werden Vertreter der Ampelkoalition und der Union sowie der Bundesländer. Nach Informationen von t-online wird Andrea Lindholz von der Union aus gesundheitlichen Gründen ausfallen. Für sie soll aller Voraussicht nach Alexander Hoffmann teilnehmen.
Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte der Regierung vor dem Treffen ein Ultimatum gestellt und die Erfüllung zur Bedingung seiner Teilnahme gemacht. Deutschland müsse Menschen an den eigenen Grenzen zurückweisen, forderte Merz. Daraufhin hatte Innenministerin Nancy Faeser am Montag angekündigt, dass Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
