Schüsse in München: Wie sicher jüdische Einrichtungen in Deutschland sind

Der Schusswechsel in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München wurde als Terroranschlag eingestuft. Wie steht es um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Deutschland?

Nach dem Schusswechsel nahe dem israelischen Generalkonsulat in München gehen Ermittler von einem versuchten Terroranschlag des getöteten 18-Jährigen aus. Der in Österreich lebende Mann gab den Sicherheitsbehörden zufolge am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse ab, die von der Polizei erwidert wurden. Der Schütze starb in der Folge.

Mittlerweile bestätigte das österreichische Innenministerium, dass der Schütze den Behörden als Islamist bekannt war. Er sei im vergangenen Jahr wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angezeigt worden, sagte ein Sprecher des Wiener Ministeriums. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München gingen von "einem terroristischen Anschlag auch mit Bezug zum Generalkonsulat" aus.

Zudem könnte es einen Bezug zum Jahrestag des Olympia-Attentats von München geben. Am 5. September 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Terrorkommando die Olympiamannschaft Israels in deren Quartier im Münchner Olympiadorf. Elf Israelis starben, auch ein Polizist kam bei der missglückten Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ums Leben.

"Der Schock sitzt tief"

Noch sind die Motive hinter dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat unklar. Bayerns Ministerpräsident sprach jedoch von einem "schlimmen Verdacht" und verwies auf einen Zusammenhang mit dem Jahrestag.

Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen wird nach Angaben des Münchner Polizeipräsidenten Thomas Hampel unmittelbar nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch nochmals verstärkt, Gebäude der Jüdischen Gemeinde werden zeitweise gesperrt. "Der Schock sitzt tief", sagt die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch – darüber, dass es mitten in München zu einem solchen Schusswechsel kommen kann und darüber, dass dies ausgerechnet am 5. September passiert, dem Jahrestag des Olympia-Attentats.

Schutz von Juden als zentrale Aufgabe

Jüdische Institutionen sind immer wieder im Fokus von Bedrohungen und Gewalt. Das zeigte unter anderem das Attentat von Halle 2019, das zwei Menschenleben forderte und bei dem nur eine abgeschlossene Synagogentür Schlimmeres verhinderte.

Die Gefährdungslage in Deutschland ist dazu eng verknüpft mit den Entwicklungen im Nahen Osten. Besonders seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung sieht den Schutz von Jüdinnen und Juden als zentrale Aufgabe. Das Fördern und Sichern jüdischen Lebens in Deutschland sowie die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sind Kernbestandteil deutscher Politik.

Deswegen stellt in Deutschland die Polizei grundsätzlich bewaffnete Beamte oder Objektschützer zum Schutz jüdischer Einrichtungen ab, die diese regelmäßig oder unregelmäßig bewachen und vor ihr patrouillieren. Aus Sicherheitsgründen gibt die Polizei jedoch keine genauen Informationen über Abläufe und konkrete Maßnahmen an den einzelnen Standorten bekannt.

Antisemitische Straftaten auf dem Höchststand

Die Bedrohungslage reißt jedoch nicht ab. Allein 2023 gab es 5.164 antisemitische Straftaten in Deutschland, ein neuer Höchststand.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung 2023 die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro erhöht. Bereits 2020 hatte sie nach dem Anschlag von Halle jüdischen Einrichtungen zusätzliche 22 Millionen für technische und bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Denn für bauliche Belange wie Zäune oder schusssichere Türen haben jüdische Einrichtungen in der Regel selbst Sorge zu tragen. Viele Gemeinden engagieren zudem private Sicherheitsdienste, um bei Veranstaltungen den Einlass zu kontrollieren. Seit dem Anschlag von Halle unterstützen viele Bundesländer bei der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen.