Nach Landtagswahlen: Kooperation mit BSW? CDU-Mitglieder wehren sich

Nach den Landtagswahlen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem BSW. 40 Mitglieder planen den Aufstand.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

Kiesewetter, der im Bundestag unter anderem stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums ist, sagte: "Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml." Es wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren".

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit der Formation der früheren Linken-Spitzenpolitikerin Wagenknecht ausgesprochen. Auch wegen Widerstandes aus den Ländern zog sich die Parteiführung auf die Position zurück, dass über das genaue Programm der Wagenknecht-Partei noch zu wenig bekannt sei.