Reaktion auf Solingen-Attentat Darum fehlte Robert Habeck bei der Asyl-Pressekonferenz
Bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspakets war Robert Habeck nicht dabei, sondern wurde von seiner Staatssekretärin vertreten. Aber wo war er?
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik verständigt.
Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Die gesamten Maßnahmen finden Sie hier.
Bei der Pressekonferenz in Berlin zur Vorstellung des Pakets waren Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Anja Hajduk (Grüne) anwesend. Letztere vertrat Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch wieso fehlte Habeck? Und warum sollte der Wirtschaftsminister überhaupt dabei sein?
Hajduk vertrat Habeck
In seiner Funktion als Chef des Wirtschaftsressorts sollte Robert Habeck tatsächlich nicht an der Pressekonferenz teilnehmen. Doch als Vizekanzler war er an den Verhandlungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung beteiligt.
Bei solchen Runden sollen Vertreter aller drei Ampelparteien dabei sein, um die jeweiligen Positionen in die Diskussion einzubringen und einen Konsens in der Regierung zu erreichen. Nicht zuletzt, um entgegenzuwirken, dass ein solches Paket im Nachhinein von der eigenen Koalition öffentlich wirksam zerpflückt wird. So zumindest die Hoffnung.
Bei der Pressekonferenz war statt Habeck aber nun Hajduk vertreten. Sie ist beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und fungiert als Amtschefin. Das bedeutet, sie ist verantwortlich für bestimmte Entscheidungen in Bezug auf Personal und Haushalt des Ministeriums – und nimmt auch Habeck Aufgaben ab. So wie am Donnerstag.
Habeck: "Leben nicht mehr im Mittelalter"
Denn Habeck war auf Wahlkampftour in Thüringen. In Jena besuchte er die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling und warb gemeinsam mit ihr und weiteren Kandidaten der Partei für die Grünen – Wahlkampf auf den letzten Metern. Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
Das Attentat in Solingen, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Mann am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere schwer verletzt hatte, bezeichnete Habeck als "verdammenswert". Aus der nordrhein-westfälischen Stadt seien "schlimme, schlimmste Nachrichten" gekommen, erklärte der Grünen-Politiker am Samstag. "Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert."
Habeck hatte sich bereits am vergangenen Sonntag für Waffenverbotszonen ausgesprochen: "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
