CDU-Spitzenkandidat fordert Obergrenze: "Wir haben es nicht geschafft"

CDU-Spitzenkandidat fordert Obergrenze

"Das wäre wahrscheinlich schon zu viel"

Nach dem Messerangriff in Solingen macht die CDU beim Thema Migration Druck. Neben Parteichef Merz fordert auch Spitzenkandidat Redmann Maßnahmen und erklärt Merkels "Wir schaffen das" für gescheitert.

Der CDU-Spitzenkandidat für Brandenburg, Jan Redmann, erklärt den Ausspruch der Altkanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" für gescheitert. Im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online sagt Redmann: "Wir haben es nicht geschafft im Hinblick auf die Menge der zu uns gekommenen Leute seit 2015."

Zwar gebe er nicht der Altkanzlerin die Schuld, da ein Teil der Entwicklungen nicht vorhersehbar gewesen sei. Etwa spielten auch die dazugekommenen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer eine Rolle. Allerdings sei auch klar, dass unter anderem die hohe Anzahl der syrischen Geflüchteten die Kapazitäten überfordere. Das gelte sowohl für den Wohnraum als auch für die Schulen und Kindertagesstätten.

Redmann nennt als Beispiel eine Schulklasse, in der die Lehrerin den Kindern nicht mehr gerecht werden könne, weil die Leistungsunterschiede zu groß seien. "Das ist etwas, was wir konstatieren müssen. An den Stellen haben wir es nicht geschafft", so der CDU-Politiker zu t-online.

Obergrenze von 100.000 pro Jahr

Seit dem brutalen Messerangriff in Solingen am vergangenen Freitag, bei dem ein Syrer drei Personen ermordet und acht weitere verletzt hatte, übt die Union Druck auf die Bundesregierung aus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zu Beginn der Woche eine Reihe an Forderungen in der Migrationspolitik aufgestellt, darunter schnellere Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer. In der Bundespressekonferenz brachte Merz am Dienstag auch eine Obergrenze ins Spiel.

Nun spricht sich auch Redmann für eine Obergrenze aus. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine solche Obergrenze brauchen", erklärt der CDU-Politiker aus Brandenburg. Er wisse zwar, wie schwer es ist, sie juristisch durchzusetzen, "aber es gibt sie faktisch aufgrund der Kapazitäten, die wir haben", so Redmann. Wenn es nicht gelinge, eine "faktische Obergrenze" einzuhalten, werde das negative Folgen haben. Man müsse sich darüber im Klaren sein, wie viele Menschen man integrieren könne. Wie vielen man etwa Deutsch beibringen könne oder für wie viele man Wohnraum habe.

Auf die Frage nach einer Anzahl möglicher Aufnahmen sagte Redmann: "Ich glaube, dass wir im Moment kaum mehr als 100.000 vertragen können. Das wäre wahrscheinlich schon zu viel. Das liegt daran, dass in den vergangenen Jahren so viele Menschen zu uns gekommen sind." Das gesamte Gespräch können Sie hier anhören:

Abonnieren auf Spotify | Apple Podcasts || Transkript lesen

• 

  "Es wird nicht gelingen": Ein Korb für Lindner
• 

  Russland-Aufklärung in der SPD: Still und leise gescheitert
• 

  Zweiter Trump-Sieg?: "5.000 Leute stehen bereit, um Ämter zu übernehmen"

Um keine Podcastfolgen von t-online zu verpassen, können Sie den "Tagesanbruch"-Podcast und Newsletter hier abonnieren.