Debatte um Migration: Juli-Chefin schießt gegen SPD und Grüne

Juli-Chefin prangert an

"Dann sind SPD und Grüne nicht regierungsfähig"

Scharfe Worte aus der Jugendorganisation der FDP: Juli-Chefin Brandmann ermahnt SPD und Grüne, dass sie Änderungen in der Migrationspolitik nicht blockieren sollten. Was ihr dabei konkret vorschwebt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen. In einem Brief, den Juli-Chefin Franziska Brandmann an die mehr als 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation schrieb, heißt es wörtlich: "Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig." SPD und Grüne standen in der Vergangenheit traditionell eher für eine migrationsfreundliche Politik. SPD-Chefin Saskia Esken sagte unlängst: Aus dem Terroranschlag von Solingen ließe sich "nicht allzu viel lernen".

Zugleich mahnt Brandmann auch in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit zahlreichen Aussagen die Debatte in den vergangenen Tagen stark geprägt hatte: "Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft." Das Schreiben Brandmanns liegt t-online vor.

Konkret schwebt ihr für eine "neue Realpolitik in der Migrationspolitik" vor, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror zum "Schwerpunkt politischen Handelns" werden müsse. "Umweltkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Co: Ohne Frage – alles wichtig. Fakt ist aber: Eine klare Schwerpunktsetzung tut jetzt Not", schreibt sie. Die Schwerpunkte der Staatsanwaltschaften müssten in Anbetracht der islamistischen Gefahr überall überprüft und angepasst werden.

Keine Sozialleistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber?

Zudem müssten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: "Unsere Behörden sind so zuverlässig unzuverlässig, dass sie zu einem Pull-Faktor für illegale Migration werden. Das muss sich sofort ändern." Sie fordere deshalb einen "runden Tisch von Kommunen, Bundesländern und Bund". "Jeder, der in Verantwortung ist, ist nun gefragt, um Ressourcen neu zu priorisieren und diesem Staatsversagen ein Ende zu bereiten."

Zuletzt schließt sich Brandmann dem Vorschlag von Christian Dürr, dem Chef der FDP-Bundestagsfraktion, an: Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber sollten demnach keine Sozialleistungen mehr bekommen. Unterstützt wird die Idee außerdem auch von FDP-Chef Christian Lindner sowie dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Brandmann warnt: "Wer sich in der aktuellen Lage nicht mit konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen daran beteiligt, unsere Migrationspolitik entscheidend zu verändern, der trägt dazu bei, dass die Akzeptanz und die Tragfähigkeit unseres Asylrechts täglich schwindet."

Merz ruft Scholz zum Koalitionsbruch auf

Nach dem Attentat von Solingen haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker eine Reihe ganz unterschiedlicher Vorschläge gemacht, um sowohl das Waffenrecht als auch das Asylrecht anzupassen. Ebenfalls viel diskutiert wird der Kampf gegen den Islamismus.

Am Mittwoch trafen sich dazu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Merz schlug dem Kanzler bei dem Gespräch eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor – notfalls auch ohne die Ampelpartner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus.

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FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich hingegen offen für Merz' Vorschläge. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP."