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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Wahlkampfhilfe" Solingen? "Mir macht das Angst"
Die AfD nutzt den Terroranschlag von Solingen für ihren Wahlkampfendspurt in Thüringen. Experten und mehrere Thüringer sehen jedoch kaum zusätzliche Wahleffekte.
Für die AfD in Thüringen ist der Terroranschlag von Solingen ein willkommenes Sprungbrett im Wahlkampfendspurt. "Höcke oder Solingen", spitzten Parteifunktionäre schon am Samstag zu, die Botschaft ist eindeutig: Wer jetzt Angst hat vor Terror durch Ausländer wie den Syrer Issa al-Hassan, müsse sein Kreuz bei den Rechtspopulisten machen.
Doch geht dieses Kalkül auf? Ist der Terror von Solingen für die AfD tatsächlich so etwas wie ein "Geschenk" im Wahlkampfendspurt, kann sie davon profitieren?
t-online war am Montag nach dem Anschlag in Erfurt und hat über diese Frage mit Ortsansässigen gesprochen, die am Sonntag wählen gehen. Der Tenor unter ihnen einhellig: Kaum einer dürfte allein wegen Solingen für die AfD stimmen, wer noch nicht Anhänger der Partei sei, werde es auch jetzt nicht mehr.
"Viele scheinen sich nicht mit der Geschichte zu beschäftigen"
"Ich glaube nicht, dass deshalb noch mehr Leute AfD wählen", sagte etwa Regina Bischoff, 81 Jahre, Rentnerin. "Wer jetzt noch nicht für die Faschisten stimmt, tut das nicht wegen Solingen." Allerdings mache sie sich große Sorgen wegen der Menschen, die auch unabhängig vom Terroranschlag für die AfD seien:
"Viele scheinen sich nicht mit der Geschichte zu beschäftigen", sagt sie. Man habe in Deutschland schon viel Schlimmes erlebt, und die AfD wolle mit ihrer Politik in diese Zeiten zurück. "Klar, die Einwanderungspolitik muss anders werden, besser gesteuert werden", so Bischoff, die eine Anhängerin von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist. "Zugleich muss uns allen doch auch klar sein: Wenn die Ausländer erst mal weg sind, wer soll denn dann die Arbeit machen?"
Ähnlich sieht es auch Annerose Hentschel. "Im erweiterten Bekanntenkreis weiß ich von Leuten, die die AfD wählen", sagt sie. Die aber seien schon vor Solingen von ihrer Haltung überzeugt gewesen. "Das ist aber nicht weniger schlimm. Mir macht das Angst."
Insgesamt, so scheine es, hätten die Menschen eine zu hohe Erwartungshaltung an die Politik. "Wenn wir mal ehrlich sind", so Hentschel, "dann geht es uns doch gut. Und die Probleme, die manche anscheinend haben, lassen sich kaum auf Landesebene lösen." Die Migrationsfrage etwa, aber auch die Ukraine-Hilfen seien keine Sache Thüringens, sondern eine Aufgabe für die Bundesregierung.
"Solingen ist hier weit weg"
Die Aussagen der Menschen in Erfurt decken sich mit dem, was auch Meinungsforscher wie Stefan Merz vom Umfrageinstitut Infratest Dimap erwarten. Mit Blick auf den Solinger Terror sagt er: "Das ist sicher Wasser auf die Mühlen der AfD, die aber mit diesem Thema ohnehin schon mobilisiert. Ich glaube eher nicht, dass der Anschlag besonders große Auswirkungen auf die Wahl haben wird."
Man müsse abwarten, ob die CDU etwa auf Kosten der SPD noch punkten könne, weil ihr mehr Kompetenzen in diesem Bereich zugeschrieben werden. Er verweist wie Forsa-Chef Manfred Güllner darauf, dass man auch bei dem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Mannheim unmittelbar vor der Europawahl keine großen Auswirkungen verzeichnet habe. "Die AfD mobilisiert ihre Anhänger bereits jetzt über das Migrationsthema", sagt Güllner. "Sie fühlen sich bestärkt, gehen aber ohnehin zur Wahl."
Das ist auch die Meinung von Klaus-Dieter Scholtz, gebürtiger Erfurter, 72 Jahre alt. "Die AfD ist vorn und das bleibt sie bestimmt auch", sagt er. Aber noch mehr Zuspruch für die Rechtspopulisten kann er sich nicht vorstellen: "Solingen ist hier weit weg." Ob er zur Wahl gehe? Das wisse er noch nicht. "Am Ende hält die Politik ja doch nur wenige ihrer Versprechen. Das frustriert mich."
- Persönliche Gespräche vor Ort in Erfurt
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
