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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Grünen-Chef zu Merz "Würde gerne von der CDU hören, wie sie sich das vorstellen"
Was folgt aus dem Terror von Solingen? Die Grünen zeigen sich offen für mehrere Gesetzesverschärfungen. Bei dem weitreichendsten Vorschlag bleiben sie skeptisch.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich gegen den Vorschlag von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ausgesprochen, einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu verhängen. "Einfach grundsätzlich zu sagen, eine Herkunft ist entscheidend und alles andere interessiert mich nicht – ich würde sehr gerne von der CDU hören, wie sie sich das vorstellen, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Nouripour.
Der Grünen-Chef warnte vor scheinbar einfachen Lösungen. "Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt", sagte Nouripour. Nach dem "abscheulichen Terroranschlag" von Solingen brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz".
"Mörder und Terroristen nicht willkommen"
Nouripour forderte, der Täter von Solingen müsse mit der "vollen Härte des Rechtsstaats" bestraft werden, mögliche Netzwerke müssten "enttarnt und zerschlagen" werden. Es sei klar, dass "Personen, die bei uns Schutz suchen und schwere Straftaten begehen, ihren Schutzstatus verlieren. Mörder und Terroristen sind in diesem Land nicht willkommen."
Der Grünen-Chef sprach sich vor allem für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, mehr Kompetenzen für diese gerade im Internet sowie mehr Prävention aus. "Materiell und personell brauchen unsere Sicherheitsbehörden bessere Ausstattung", sagte Nouripour. Mit Fachwissen zu IT und Islamismus, aber auch zur Kontrolle eines verschärften Waffenrechts, das "längst überfällig" sei und bald kommen werde.
Zudem müssten die Sicherheitsbehörden "noch stärker ins Netz und relevante Onlineplattformen beobachten". Dazu brauche es "rechtliche und technische Maßnahmen", sagte Nouripour. "Im Zuge der Verfassungsschutzgesetze und deren Novelle müssen wir neue Werkzeuge in den Instrumentenkasten legen."
Es gehe beispielsweise darum, sagte Nouripour, dass der Verfassungsschutz Finanzströme erkennen und trockenlegen könne. Zudem sei es "nicht zu viel verlangt, wenn man jetzt auch mal ermöglicht", dass die Behörden Leute in den Blick nehmen könnten, "nicht erst wenn jemand angefangen hat, eine Bombe zu bauen, sondern wenn man sieht, dass es Leute gibt, die sehr bewusst nach Bombenbau-Anleitungen im Netz suchen". Das sei rechtlich bisher nicht einfach, aber notwendig.
Nouripour forderte zudem "Prävention und Aufklärungsarbeit" gegen Hasspropaganda und Desinformation. Terroristen "wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen, und das können wir nicht zulassen".
- Pressekonferenz von Omid Nouripour (Grüne) am 26. August 2024
