Solingen: Scholz, Wüst und Kurzbach sprechen über das Attentat

Das Attentat hat die Debatte über die Asylpolitik neu aufflammen lassen. Bei dem Besuch von Scholz und Wüst wird daran angeknüpft. Es geht aber auch ein Lob an die Helfer.

Nach dem Messerattentat in Solingen sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montagvormittag zum Tatort gereist, um dort über den Vorfall und dessen Folgen zu sprechen. Auch der Oberbürgermeister Solingens, Tim Kurzenbach, war anwesend. Zuerst sprach Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich tief betroffen. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sagte ein offenkundig bewegter Kanzler bei seinem Besuch am Tatort. "Das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden, was wir niemals akzeptieren werden", fügte er hinzu. Zugleich kündigte der SPD-Politiker Konsequenzen an. Das Waffenrecht müsse verschärft werden und Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten konsequent abgeschoben werden.

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Er sei "wütend und zornig", sagte Scholz. Der mutmaßliche Täter müsse schnell und hart bestraft werden. Und es müsse alles dafür getan werden, dass sich solche Dinge nicht ereigneten. Der Kanzler verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zuletzt um 30 Prozent deutlich gestiegen sei. Das sei aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Dublin-Regeln müssten umgesetzt und irreguläre Migration generell bekämpft werden. Gleichzeitig dürfe der radikale Islamismus die Gesellschaft nicht spalten. "Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen", sagte Scholz.

Bei seiner Rede drückte Scholz auch sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus. "Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist". Er betonte, wie sehr ihn das Treffen mit Einsatzkräften berührt hat. Sie seien die "Guten", die in so einer Situation zusammenhalten und Menschenleben retten. Sie müssten jetzt in den nächsten Wochen und Monaten mit den Erfahrungen kämpfen.

Hendrik Wüst: "Da muss rangegangen werden"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte konkrete Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik an. "Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden", sagte der CDU-Politiker bei dem gemeinsamen Besuch mit dem Kanzler in der Stadt. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung. Die Menschen hätten berechtigterweise die Erwartung, dass die Politik Antworten finde, "nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", betonte der CDU-Politiker.

Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben. Der mutmaßliche Täter stammt aus Syrien und sollte bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Wüst sagte, in dem konkreten Fall werde geschaut, ob alles richtig gelaufen ist. "Wenn was schiefgelaufen ist, muss das auch klar benannt werden."

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für eine stärkere Bekämpfung von islamistischem Terror aus. "Diese freie Gesellschaft lässt sich nicht niederringen, aber sie muss eben auch wehrhaft sein – auf dem Stand, der dieser Herausforderung angemessen ist." Daher sei darüber zu diskutieren, ob die Behörden ausreichend ausgestattet sind.

Kurzenbach: "Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen"

Der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach mahnte, der Staat müsse beweisen, dass er handlungsfähig sei. Seine Stadt solle nicht nur als Chiffre für den Terror stehen. "Es geht nicht nur um Solingen, es geht um unser Land", so Kurzbach. Er wolle jedoch nicht, dass die aktuelle politische Debatte auf dem Rücken der Menschen vor Ort ausgetragen wird. "Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier", sagte Kurzbach und fügte hinzu: "Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen."

Bei einem Stadtfest am Freitag waren mehrere Personen niedergestochen worden. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Am Samstag stellte sich ein 26 Jahre alter Syrer der Polizei, er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Nach Medienberichten hätte der Syrer bereits abgeschoben werden sollen, die Behörden setzten das jedoch nicht durch.