"Schuldenbremse wichtiger als Überleben" 150 Grünen-Rebellen schreiben offenen Brief
Die mögliche Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen könnte die Ampel direkt in die nächste Krise treiben. SPD-Mann Michael Roth kritisiert die Überlegungen scharf und auch in der grünen Parteibasis rumort es.
Der nächste Ampel-Zoff steht vor der Tür: Mit einem offenen Brief haben sich rund 150 Grünen-Mitglieder an ihre Parteiführung gewandt. Darin fordern sie, die militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. "Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee", heißt es darin, wie der "Tagesspiegel" berichtet.
"Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation", kritisieren die Autoren weiter. Unter den Unterzeichnern sind bekannte ältere Grüne wie Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks oder Marieluise Beck, die dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet werden. Und nicht nur von den Grünen kommen deutliche Worte.
Roth: "fatales Signal"
Zuvor hatte der SPD-Politiker Michael Roth die möglichen Kürzungen der Ukraine-Hilfen bereits scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden", sagte Roth der Funke-Mediengruppe.
Hintergrund seiner Aussage ist ein Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In diesem heißt es: "Neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Erst am Freitag hatten die Ampel-Spitzen nach langem Ringen ihren Haushalts-Kompromiss verkündet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mehr Geld aus russischem Staatsvermögen
Teil des Kompromisses war Berichten zufolge auch, dass das deutsche Engagement für die Ukraine eingekürzt werden soll. Stattdessen soll die Ukraine künftig verstärkt mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden.
Michael Roth, Vorsitzender des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, reicht das nicht aus. Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Vermögen füllen soll, seien "bei Weitem nicht genug", sagt er. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, dass nicht nur die Zinserträge, sondern das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Europa der Ukraine zur Verfügung gestellt wird.
"Brechreiz" bei Wagenknecht
Roth sagt: "Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung. Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen."
Im Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Außenausschuss-Chef Roth besonders gegen Sahra Wagenknecht und ihr BSW aus. Angesichts der Enthüllungen um den Anschlag auf Nord Stream forderte Wagenknecht eine komplette Streichung der Gelder für Rüstungsgüter an die Ukraine. "Wenn ich an Sahra Wagenknecht und ihre russlandfreundliche Politik denke, bekomme ich Brechreiz", sagt Roth. Das BSW seien "schlimme Populisten".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Offener Brief an Parteispitze: Grünen-Basis fordert Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen"
