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Kühnert: Scharfe Kritik vom SPD-General an Wagenknecht: "Heuchelei"


Kühnert kritisiert Wagenknecht scharf
"Das stinkt zum Himmel"

Von t-online, ssi

Aktualisiert am 13.08.2024Lesedauer: 2 Min.
Sahra WagenknechtVergrößern des BildesDie Newcomer im Osten? Für die Partei von Sahra Wagenknecht stehen die Chancen bei den Landtagswahlen zumindest Umfragen zufolge nicht schlecht. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht.

Der SPD-Politiker Kühnert wirft Sahra Wagenknecht und ihrem gleichnamigen Bündnis (BSW) vor, sich in Abhängigkeiten zu begeben und Wahlkampf mithilfe von Steuergeldern zu finanzieren.

"Wäre Heuchelei olympisch, dann käme Sahra Wagenknecht jetzt goldglänzend wie ein ganzes Juweliergeschäft aus Paris zurück", kritisiert der Generalsekretär beim Nachrichtenportal t-online. Sechs Monate nach Gründung des BSW werde immer klarer, dass Wagenknecht für ihr politisches Vorankommen auf Mittel setze, die sie in der Vergangenheit streng verurteilt habe. So bemängelt Kühnert etwa, dass das BSW in den vergangenen Monaten größere Unternehmensspenden angenommen habe. Die Partei erhielt im Jahr 2024 mehr als fünf Millionen Euro aus Großspenden.

Für die laufenden Landtagswahlkämpfe sei deshalb Kühnert zufolge festzuhalten: "Das BSW mit seinen wenigen Mitgliedern wäre ohne die riesigen Unternehmensspenden überhaupt nicht in der Lage, den Wahlkampf zu stemmen", so Kühnert. Und weiter: "Die Partei hängt am Tropf ihrer reichen Großspender und ist damit politisch nicht wirklich unabhängig." Das BSW sei aufgrund seiner "ungesunden Finanzierung" besonders anfällig für Versuche der politischen Einflussnahme durch externe Akteure.

Außerdem kritisiert Kühnert, dass Wagenknecht die Wahlkämpfe für die bevorstehenden Landtagswahlen laut Berichten des "Spiegel" aus ihrem Bundestagsbüro organisieren soll. "Die Steuerzahler in Deutschland sollten eigentlich das Mandat der Abgeordneten Wagenknecht finanzieren, die an der Parlamentsarbeit seit geraumer Zeit nur gelegentlich teilnimmt. Tatsächlich bezahlen wir alle zunehmend und gegen die Regeln die Persönlichkeitsshow von Frau Wagenknecht mit. Das stinkt zum Himmel!", wirft Kühnert der ehemaligen Linken-Politikerin vor.

Tatsächlich dürfte der SPD-Generalsekretär durchaus mit Sorge auf die bevorstehende Landtagswahl blicken. Das im September 2023 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ist sowohl in Thüringen als auch in Sachsen drittstärkste Partei in den Umfragen – deutlich vor der SPD. In der roten Hochburg Brandenburg kommt das BSW mit 17 Prozent auf Platz vier. Und liegt damit gerade mal drei Prozent hinter den Sozialdemokraten, die dort seit der Wende den Ministerpräsidenten stellen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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