Verbotenes Magazin Herausgeber von "Compact" umgehen Verbot mit neuem Titel
Das rechtsextreme Magazin wurde zuletzt in Deutschland verboten. Jetzt haben zwei der Herausgeber Teile von "Compact" dennoch ins Internet gestellt.
Aktivisten haben Inhalte des verbotenen "Compact"-Magazins ins Internet gestellt. Die für August geplante Ausgabe sei unter einem anderen Titel komplett abrufbar, teilten die Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp am Rande einer AfD-Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee mit. Der ehemalige "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sagte, er sei an der Veröffentlichung nicht beteiligt, begrüße sie aber. Lenz und Sodenkamp geben nach eigenen Angaben auch die Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" heraus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Eilantrag gegen Verbot gestellt
Elsässers Anwälte teilten mit, sie hätten vergangene Woche in einem Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das "Compact"-Verbot eingereicht. Ziel sei, dass "Compact" die Arbeit fortsetzen und wieder erscheinen könne, sagte Anwalt Gerhard Vierfuß. Das Gericht habe Faesers Ministerium eine Frist zur Stellungnahme bis zum kommenden Montag gestellt.
Elsässer, die Anwälte und die Aktivisten äußerten sich am Rande einer Veranstaltung der AfD Falkensee, um die es vorab Debatten gegeben hatte. Die AfD mietete dafür einen Saal der Stadt Falkensee, mit dem Zweck, eine Pressekonferenz abzuhalten. Zwischenzeitlich hatte die Partei jedoch von einer Bürgerversammlung und Auftritten der Elsässer-Anwälte gesprochen. Dagegen wehrte sich die Stadt und beharrte darauf, dass nur akkreditierte Journalisten Fragen stellen durften.
Kritik von der AfD
Tatsächlich waren viele Unterstützer der AfD im Raum, die regelmäßig Applaus spendeten. Auch Elsässer war im Publikum. Die AfD setzte die Veranstaltung dann außerhalb der Räume der Stadt als Spontandemonstration fort, um die Auflagen zu umgehen.
AfD-Vertreter kritisierten das "Compact"-Verbot. Es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit in Deutschland werde "gelenkt" und immer mehr eingeschränkt, sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.
- Nachrichtenagentur dpa
