Debatte nach Tat von Bad Oeynhausen Merz fordert scharfe Regeln bei der Migration
Die Tat von Bad Oeynhausen schockiert die Republik. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag forderten einige Parteien Konsequenzen.
Nach dem tragischen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, der mutmaßlich von einem 18-jährigen Syrer angegriffen wurde, fordert die Union ein sofortiges Handeln der Bundesregierung gegen Gewaltverbrechen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz appellierte im Bundestag: "Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen. Wir müssen jetzt endlich etwas tun", sagte er und warnte vor einer Zerstörung der "Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens".
Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU), unterstrich während der Aktuellen Stunde am Mittwoch die Forderungen der Ministerpräsidenten verschiedener politischer Ausrichtungen nach einer Korrektur des Asylkurses durch die Ampel-Koalition. Er betonte: "Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebeoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt". Dabei sprach er sich für strengere Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Afghanistan, den Aufbau von Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus.
SPD-Politiker: "Es gilt nicht das Faustrecht"
Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte, solche Täter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu Besonnenheit. "Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments."
Schahina Gambir von den Grünen zeigte zwar Verständnis für den Wunsch nach Konsequenzen. Aber: "Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen." Man solle auf Präventions- und Bildungsangebote setzen, um es gar nicht erst zu Gewalt kommen zu lassen.
AfD kritisiert Union
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sah die Politik in der Pflicht, "in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren". Dazu gehöre es, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar seien und die gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausspielten.
Die Aktuelle Stunde wurde von der CDU/CSU beantragt worden und thematisierte "Gewalttäter aus Parallelgesellschaften". Die AfD kritisierte die Union dafür, durch ihre Migrationspolitik während ihrer 16-jährigen Regierungszeit solche Entwicklungen erst ermöglicht zu haben. "Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter", so der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
