"Ist auch richtig so" Bundesregierung stoppt Turbinenverkauf von MAN nach China
News folgenDas deutsche Unternehmen wollte Gasturbinen nach China verkaufen. Die Bundesregierung hatte allerdings Bedenken.
Der geplante Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) wird von der Bundesregierung untersagt. Das bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Untersagung nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
Der Grünen-Politiker sagte generell, Investitionen in Deutschland und auch in Unternehmen, die in Deutschland seien, seien willkommen. Die Einschränkung sei, dass Techniken, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant seien, vor Informationsabfluss geschützt werden müssten. Das betreffe auch Techniken, die in sicherheitskritischen relevanten Bereichen eingesetzt werden. "Und das ist auch richtig so". Details könne er aber keine nennen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen."
"Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung", erklärte ein Sprecher des Augsburger Unternehmens am Mittwoch. MAN Energy werde die Neuentwicklung von Gasturbinen in den kommenden Monaten abwickeln. Die profitable Wartung soll dagegen erhalten bleiben. Die MAN-Energy-Sparte umfasst insgesamt 100 Mitarbeiter in Oberhausen und Zürich.
Abgabe an Rüstungsindustrie befürchtet
Hintergrund ist nach einem "Handelsblatt"-Bericht, dass der designierte Käufer enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie hat und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellt. GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut.
Volkswagen hatte während der Prüfung noch versucht, die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen. Insidern zufolge hatte der Konzern Gutachten vorgelegt, die die Einsetzbarkeit der MAN-Gasturbinen oder der zugrundeliegenden Technologie als Antrieb von Kriegsschiffen widerlegen sollten. China will seine Flotte – die größte der Welt – modernisieren. Sie könnte künftig statt mit Dieselmotoren – deutlich effizienter – mit Gasturbinen betrieben werden.
Experten warnten demnach, dass die Technologie der Gasturbinen von MAN Energy Solutions für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.
Auch Bedenken im Unternehmen
Sicherheitskreise hätten sich besorgt über den möglichen Verkauf gezeigt, das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium hätten sich dagegen ausgesprochen, berichtete das "Handelsblatt". Auch MAN-Mitarbeiter hätten davor gewarnt, berichtete die Zeitung aus dem Unternehmensumfeld.
MAN Energy Solutions mit Sitz in Augsburg wurde 2010 gegründet und stellt neben Gasturbinen auch Dampfturbinen und Großmotoren her – für Schiffsantriebssysteme sowie für die Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie. Weltweit arbeiten rund 14.000 Menschen für das Unternehmen. Der Umsatz 2023 betrug vier Milliarden Euro. Die MAN-Gruppe gehört seit 2011 mehrheitlich zum Volkswagen-Konzern.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters
