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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Stark-Watzinger entlässt Vertraute Das ist armselig
Bildungsministerin Stark-Watzinger wirft ihre Staatssekretärin raus. Damit knickt sie vor jenen ein, die Antisemitismus an deutschen Unis als legitimen Protest verteidigen.
Es soll wie ein Befreiungsschlag wirken, ist aber nichts anderes als ein Kniefall. Ein Einknicken vor Professoren, die sich die Meinungsfreiheit vorschützend vor Judenhasser an deutschen Universitäten stellen – und auch vor Sozialdemokraten und Grünen, die in der Sache offenbar großen Druck ausgeübt haben: Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mit der Entscheidung, ihre Staatssekretärin Sabine Döring zu entlassen, keinen Gefallen getan.
Döring, so begründet die Ministerin ihren Schritt, habe mit dem jüngst enthüllten Prüfauftrag von Fördergeldern für die Unterzeichner eines offenen Briefs einen Eindruck erweckt, der geeignet sei, das Vertrauen der Wissenschaft ins Ministerium "nachhaltig zu beschädigen". Dörings Vorhaben widerspreche "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit". Förderrechtliche Konsequenzen wegen Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, dürfe es nicht geben. (Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.)
Damit mag die Ministerin auf den ersten Blick recht haben. Selbstverständlich ist die Wissenschaftsfreiheit ein hohes, im Grundgesetz verbrieftes Gut. Zu Recht gilt es als unantastbar und im höchsten Maße schützenswert.
Purer Judenhass an deutschen Unis
Doch greift ein Ministerium tatsächlich in diese Freiheit ein, wenn es Zuwendungsbescheide anders verteilt? Gibt es einen Blankoscheck für staatliche Gelder? Diese Haltung lässt sich zumindest hinterfragen. Zumal vor dem Hintergrund dessen, was zuvor geschehen ist:
An mehreren deutschen Unis hatten sich Studenten zu Protesten gegen Israel zusammengetan. Dem Vorbild amerikanischer Unis folgend, errichteten sie an der Freien Universität Berlin gar ein Protestcamp. Immer wieder waren dort Kampfparolen wie "From the river to the sea" zu hören, einige riefen zur "Intifada-Revolution" auf. Also: purer Judenhass, blanker Antisemitismus – und nicht "bloß" Kritik am Staat Israel und dem Kriegseinsatz der israelischen Armee im Gazastreifen.
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Zwar haben sich die Professoren und Dozenten derlei Aussagen nicht selbst angeschlossen. Das, was sie in ihrem Brief schrieben, ist tatsächlich von der Meinungsfreiheit gedeckt: Sie forderten die Universitätsleitung auf, Protest grundsätzlich zuzulassen und auf Polizeieinsätze zu verzichten. (Mehr zum Inhalt des Briefes lesen Sie hier.)
Trotzdem: Indirekt machten sie sich mit der Haltung der Anti-Israel-Schreihälse eben doch gemein. Mit ihrem Schreiben stärkten sie – auch – den Antisemiten im Hochschulbetrieb den Rücken. Sie beriefen sich auf die Meinungsfreiheit, aber für eine Meinung, die von der Meinungsfreiheit in Deutschland aus gutem Grund nicht gedeckt ist: dem Hass auf Juden und der Auslöschung des Staates Israel. Denn nichts anderes meint die Parole "From the river to the sea": Vom Jordan bis zum Mittelmeer, dem Gebiet Israels, soll sich ein palästinensischer Staat erstrecken. Für Israel wäre damit kein Platz mehr.
Stark-Watzinger knickt ein
Wer solche Aussagen deckt und als Meinungsfreiheit deklariert, wer solchen Protest mit einem offenen Brief verteidigt, hat nichts verstanden. Wer so denkt, verabschiedet sich von der deutschen Staatsräson, der historischen Verantwortung Deutschlands für Israel und der unerschütterlichen Solidarität der Deutschen mit den Israelis, die sich gegen den heimtückischen Überfall der Hamas-Terroristen verteidigen. Dass die israelische Armee im Gazastreifen hart vorgeht und viel zu viele palästinensische Opfer zu beklagen sind, kann man selbstverständlich kritisieren – nicht aber Israels Existenzrecht infrage stellen.
Stark-Watzinger, das wurde in den vergangenen Wochen klar, dürfte das wohl ähnlich sehen. Umso mehr hätte sie darum zu ihrer Staatssekretärin stehen müssen. Stattdessen ist die FDP-Politikerin eingeknickt. Wie armselig.
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