Rede im Bundestag Scholz fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es sowohl um die innere Sicherheit, Abschiebungen als auch um die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Warum Deutschland derzeit niemanden nach Afghanistan abschiebt, lesen Sie hier.
Scholz: Das ist Terror
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. "Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt", sagte der Kanzler. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben."
Hintergrund ist der Messerangriff von Mannheim. Ein gebürtiger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. "Das ist Terror", sagte Scholz über den Angriff. "Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören", so der Bundeskanzler.
Bundesweite Messerverbotszonen gefordert
In der Rede gedachte Scholz Rouven L., dem getöteten Polizisten. "Unsere Herzen sind schwer, wir denken an alle Polizisten im Land und stehen hinter unserer Polizei. Wer Polizisten angreift, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Scholz kündigte daraufhin an, das Strafrecht gezielt zu verschärfen, um hinterhältige Angriffe auf Beamte härter zu bestrafen. Scholz forderte zudem bundesweit Messerverbotszonen "vor allem an Hotspots und Großveranstaltungen".
Der Kanzler sagte zugleich mit Blick auf mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte, auch sie würden Opfer von Hetze und Gewalt, und auch sie würden von Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Daher gelte: "Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten." Das gelte auch für die Mitglieder der Nationalmannschaft mit Migrationshintergrund. "Das sind alles unsere Jungs", sagte Scholz mit Blick auf die Europameisterschaft im eigenen Land.
"Flut der Hilfsbereitschaft" im Hochwassergebiet
In der Regierungserklärung widmete sich der Bundeskanzler auch dem Hochwasser, das weiterhin den Süden Deutschlands in Atem hält. Er bedankte sich für die "Flut der Hilfsbereitschaft", die den Betroffenen nach der Katastrophe zuteilgeworden wäre. Das Ausmaß der Schäden sei noch nicht ausgerechnet, aber werde wohl hoch sein. Der Bund würde gemeinsam mit den Ländern die Lage bewerten und Betroffenen Hilfe leisten.
Mit Blick auf die Erderwärmung bemerkte Scholz, dass er in diesem Jahr bereits viermal in Hochwassergebiete gefahren sein. Deshalb seien der Kampf für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung wichtige Ziele seiner Regierung. Außerdem würde er mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darüber beraten, wie sich Eigentümer von Häusern und Wohnungen zukünftig gegen Elementarschäden versichern könnten. Aktuell bieten viele Versicherer keine entsprechenden Policen in von Hochwasser gefährdeten Gebieten an.
Scholz verteidigt seinen Ukraine-Kurswechsel
Zum Abschluss der Regierungserklärung verteidigte Scholz seinen Kurswechsel gegenüber der Ukraine. Nach mehr als zwei Jahren russischem Angriffskrieg darf die Ukraine ab sofort mit westlichen Waffen, darunter auch deutschen, auf russisches Territorium zielen. Dies soll vor allem der Abwehr der Angriffe auf die ukrainische Metropole Charkiw von russischem Gebiet aus dienen.
Sein langes Zögern in dieser Frage sei notwendig gewesen, um mit den Verbündeten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Scholz würde jedoch alles dafür tun, um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Er trage die Verantwortung dafür, "dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss".
"Ohne Sicherheit ist alles nichts" und "Sicherheit ist der Schlüssel für alles andere", schloss Scholz die Regierungserklärung im Bundestag ab.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
