CDU-Politiker sieht Notsituation Kiesewetter: "Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen"
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter glaubt daran, dass die Ukraine noch gewinnen könne. Dafür brauche sie aber mehr Geld – auch aus Deutschland.
Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine Haushaltsnotlage aufgrund des Ukraine-Krieges zu erklären. In einem Interview mit dem "Spiegel" betonte er: "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen". Er forderte damit das Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Kiesewetter argumentierte, die Ukraine benötige dringend Unterstützung und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bislang zögere, den Krieg als eine Notlage anzuerkennen. Er stellte infrage, warum die Regierung bereit gewesen sei, 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse im Zuge der Corona-Pandemie zu finanzieren – ein Szenario, das als Notsituation eingestuft wurde – während der Krieg in der Ukraine diese Kriterien anscheinend nicht erfüllt.
Ausnahmen müssen außergewöhnliche Notsituationen sein
Die Ausrufung einer Haushaltsnotlage würde es ermöglichen, die strengen Vorgaben der Schuldenbremse temporär zu lockern. Dieser Schritt müsste jedoch vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen werden. Eine solche Ausnahme von der Schuldenregel ist gemäß Grundgesetz nur in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Bisher lehnt vor allem die FDP innerhalb der Ampel-Koalition dieses Vorhaben ab.
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Kiesewetter verwies darauf, dass eine umfassende Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland von höchster Bedeutung ist. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", äußerte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren."
In diesem Zusammenhang müsse das Kanzleramt laut Kiesewetter anerkennen, dass Deutschland ebenfalls ein Ziel des russischen Krieges sei. Der CDU-Außenpolitiker betonte: "Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches 'billiger', als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist."
- Nachrichtenagentur afp
